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Begehrensantrag: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen

Allgemein, Anträge, Archiv, Landtag

Damit Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, und damit diese Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden, hat man das erste Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom 9. November 1995, das am 1. Dezember 1998 in Kraft getreten ist, abgeschlossen.

Nachstehend der Begehrensantrag als pdf-Datei:

Zur Pressemitteilung.

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