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Rom soll Zusatzprotokoll zu Madrider Abkommen ratifizieren!

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Auf der Tagesordnung der Märzsession des Südtiroler Landtages steht ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, mit dem Rom aufgefordert werden soll, das Zusatzprotokoll zum Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Madrider Abkommen) innerhalb 2016 zu ratifizieren.

Bernhard Zimmerhofer, der Einbringer des Begehrensantrages, erwartet sich durch diesen Schritt, dass auch die Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol angekurbelt wird.

In besagtem Zusatzprotokoll vom November 1995 geht es darum, dass Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben sollen, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen. Ziel war es ebenso, dass diese Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden.

Zimmerhofer kritisiert, dass Italien das Zusatzprotokoll bis heute nicht ratifiziert habe, während Länder wie Deutschland oder Österreich dies längst getan hätten.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

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