Im Süd-Tiroler Landtag fand heute ─ auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit ─ eine Aktuelle Debatte zum geplanten Grenzzaun am Brenner statt. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, forderte die Landesregierung auf, der Teilung Tirols durch einen Zaun eine entschiedene Absage zu erteilen und stattdessen zusammen mit dem Bundesland Tirol ein gemeinsames Konzept zur Bewältigung der Migrationskrise auszuarbeiten, um den Zaun überflüssig zu machen. Die Kontrollen müssen bereits an den Südgrenzen der Europaregion Tirol durchgeführt werden und nicht erst am Brenner.
Wenn sich die Flüchtlingsroute erst einmal nach Italien verlagert und Italien weiterhin nicht in der Lage sein wird, die EU-Außengrenzen zu schützen, dann wird dieser Zaun am Brenner nicht nur eine Kontrolleinrichtung Österreichs sein, sondern zu einer Absperrung Europas nach außen werden. Genau das erleben wir in diesen Tagen bereits in Griechenland.
Für Süd-Tirol kommt dann ein bitteres erwachen, denn dann werden wir feststellen, dass wir auf der falschen Seite des Zaunes stehen, abgetrennt von den übrigen Tiroler Landesteilen und ausgesperrt aus Europa.
Es ist dies dann der Preis, den Süd-Tirol für die alternativlose Verbleib-bei-Italien-Politik wird bezahlen müssen.
„Wie oft haben wir uns in den letzten Jahren anhören müssen, dass Süd-Tirol keine Selbstbestimmung braucht, da es am Brenner angeblich keine Grenze mehr gibt;
wie oft wurde uns vorgehalten, dass die Forderung nach Unabhängigkeit europafeindlich sei, weil es im vereinten Europa angeblich keine Grenzveränderungen mehr braucht, um die Tiroler Landesteile wieder zu vereinen?
Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik und müssen zusehen, wie auf genau dieser Grenze, die es angeblich gar nicht mehr gibt, ein Zaun errichtet wird.“
Das Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise ist eine Scheitern der Nationalstaaten.
Wenn Europa aus dieser Krise wieder herauskommen will, dann nur im Bewusstsein eines neuen und echten Europas der Völker und Regionen.
Sich dem Ruf nach Nationalstaatlichkeit nicht unterzuordnen, sondern nach regionalen Lösungen zu suchen, ist daher das Gebot der Stunde für Tirol.
Der Worte sind genug gewechselt, nun sind Taten gefragt.
Tirol braucht in diesen Stunden keine Parteien, sondern Politiker, die guten Willens sind nach gemeinsamen Lösungen zu suchen!
Wenn Migranten unkontrolliert bis zum Brenner gelangen, und man sie damit im Glauben bestärkt, dass sie es dort schon irgendwie über die Grenze schaffen werden, wird die Brennerroute zu einer attraktiven Ausweichroute werden.
Die Kontrolle und Registrierung darf daher nicht erst am Brenner erfolgen, sondern muss bereits an den Südgrenzen der Europaregion Tirol durchgeführt werden.
Die Europaregion Tirol würde damit die Funktion eines bilateralen Kontrollkorridors übernehmen, in welchem es zur Kontrolle, Registrierung und gerechten Verteilung kommt. Tirol könnte damit unter Beweis stellen, wie man ein solches Problem gemeinsam und europäisch angeht.
Der Grenzzaun am Brenner würde damit überflüssig.
L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.