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Flüchtlingschaos am Brenner: Was verschweigt die Landesregierung?

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Im Rahmen der Aktuellen Debatte zur Flüchtlingskrise, welche letzte Woche auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag abgehalten wurde, ließ die Landesregierung mit der Aussage aufhorchen, dass man der Bevölkerung bisher nicht alle Informationen kommuniziert habe. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet diese Verheimlichung von Informationen als inakzeptabel und fordert mittels einer Anfrage nun Aufklärung darüber, was die Landesregierung der Öffentlichkeit verschweigt.

Die Verunsicherung der Bevölkerung ist aufgrund des geplanten Grenzzaunes am Brenner schon sehr groß, weshalb derartige Heimlichtuereien die Ängste nur verstärken.

In der aktuellen Situation ist völlige Transparenz und Offenheit gefragt, nur so kann den Bürgern vermittelt werden, dass man sich bestmöglich auf die bevorstehende Lage vorbereitet.

Allein im vergangenen Jahr haben bis zu 80.000 Migranten den Brenner passiert, wenn es wegen des Grenzzaunes ab April dort kein Weiterkommen mehr gibt und sich die Flüchtlingsroute zudem nach Italien verlagert, droht ein massiver Rückstau und damit ein völliges Chaos in Süd-Tirol.

Es gilt die Fragen zu klären, wo diese Menschen alle untergebracht werden sollen, wie sie versorgt werden können, wer diese Maßnahmen finanziert und wie für die Sicherheit der Süd-Tiroler Bevölkerung gesorgt werden kann.

Die Bevölkerung hat daher ein Recht zu erfahren, was die Landesregierung plant.

Die Geschäftsordnung des Süd-Tiroler Landtages (Art. 109 Ziffer 2) besagt: „Die Abgeordneten sind berechtigt, von der Landesverwaltung sowie von den dieser unterstellten Organen und Körperschaften oder Betrieben umgehend die für die Ausübung ihres Mandates nützlichen Informationen zu erhalten.“

Von diesem Recht macht der Abgeordnete Sven Knoll nun Gebrauch, damit der Bevölkerung nicht länger die Wahrheit verschwiegen wird!

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.

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