Vor Tagen wurden in Meran an verschiedenen Straßen die „Speed Check Boxen“ platziert. Der Meraner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Christoph Mitterhofer, kritisiert den Umstand, dass zum wiederholten Male die Zweisprachigkeitspflicht bei der Beschriftung der Boxen missachtet worden ist. Es wurde nur der Aufkleber „Controllo velocità“ angebracht.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat aus diesem Grund eine Anzeige beim Regierungskommissariat hinterlegt. Die Regierungskommissärin wird darin aufgefordert, die Höchststrafe in der Höhe von 2.500 Euro an die Gemeinde Meran auszustellen, zumal die Stadtverwaltung in Sachen Zweisprachigkeit „Wiederholungstäterin“ ist, erklärt der rechtliche Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.

Kontrollen nur gültig, wenn Beamter vor Ort

Die Meraner Stadtverwaltung hat an neuralgischen Punkten veranlasst, Radarfallen zu positionieren, mit dem Ziel die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Die „Speed Check“ müssen ausreichend beschriftet bzw. ausgeschildert sein. Damit die Geschwindigkeitskontrollen rechtliche Relevanz haben, muss jeweils ein Polizeibeamter vor Ort sein, so die Auskunft der Stadtpolizei Meran in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Meraner Gemeinderates Mitterhofer.

Christoph Mitterhofer kritisiert die unüberlegte Vorgangsweise der Stadtpolizei. Wenn die Speedboxen nur einsprachig beschriftet sind, sind Rekurs vorprogrammiert. Zudem wird eine Bestrafung durch das Regierungskommissariat riskiert. Es ist unverständlich, warum die Boxen nicht erst aufgestellt wurden, nachdem diese auch korrekt ausgeschildert waren, so Mitterhofer. Mit den Anschaffungskosten von 2.000 Euro (plus MwSt.) hätte man auch die vorgeschriebene Kennzeichnung verlangen müssen.

„Die Stadtverwaltung Meran wird immer häufiger zum Wiederholungstäter. Ihr fehlt die Wertschätzung der deutschsprachigen Mitbürger, sie zeigt keinerlei Sensibilität für deren Rechte und diskriminiert einen Großteil der Bevölkerung. Man werde auch weiterhin als Süd-Tiroler Freiheit den Finger in die Wunde legen und unbequem sein, damit die deutschsprachigen BürgerInnen nicht weiterhin benachteiligt bzw. diskriminiert werden“, so Christoph Mitterhofer.

Christoph Mitterhofer
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran

Im Anhang die Anfrage und deren Beantwortung als pdf-Datei: