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Beschlussantrag: Öffentliche Bauprojekte

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Beschlussantrag: Öffentliche Bauprojekte

Bauprojekte in unserer Umgebung betreffen uns meistens direkt, doch selten werden die Bürger/innen mit einbezogen. Um den Austausch zwischen den Verantwortlichen und den Bürgern zu fördern, stellt Christoph Mitterhofer einen Beschlussantrag um vor großen Bauprojekten die betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen.

Eine der größten Aufgaben einer Stadtverwaltung sind die Planung und Errichtung von öffentlichen Bauvorhaben. Sie haben verschiedene Zweckbestimmungen von Schulgebäuden, Feuerwehrgebäuden, Dorfplätze, Straßenarbeiten bis zu Spielplätzen. Oft fehlt jedoch der direkte Einbezug des Bürgers bzw. des Anrainers oder Nutznießers des Bauvorhabens. Dies würde jedoch oft Fehler vorbeugen oder bessere Ansätze zur Lösung eines Problems hervorbringen, da der Bürger oft einen besseren Bezug zum Projekt hat.

Angesichts der Tatsache:

  • Dass sich der Bürger mehr im Stadtgeschehen einbringen möchte und der Dialog nur einseitig erfolgt von Seiten der Verwaltung 
  • Dass Projekte wie z.B. die Erneuerung der Matteottistraße nicht zufriedenstellend verlaufen sind 
  • Der Bürger aus dem direkten Umfeld oder sogar ihm betreffenden Projektes interessante Lösungsansätze oder Ergänzungen für ein Projekt weiß 
  • Der Bürger ein Bezug zum Bauvorhaben der Gemeinde haben sollte 
  • Der Bürger als Geldgeber im indirekten Sinne auch ein Mitspracherecht haben sollte

beschließt der Gemeinderat

1. Die Prüfung und Einführung das große, öffentliche Bauvorhaben der Stadtverwaltung, vor dessen Genehmigung durch die zuständigen Stellen der jeweils betroffenen Bevölkerung (direkte Anrainer, Stadtviertel, usw.) öffentlich vorzustellen bzw. für einen kurzen Zeitraum die entsprechenden Pläne öffentlich auszustellen und auf der Internetseite der Stadtgemeinde Meran zu veröffentlichen. Damit soll den Bürger die Möglichkeit eingeräumt werden, das Vorhaben vorab zu begutachten. Hierbei sollte die Möglichkeit geschaffen werden um einen Austausch zwischen den Verantwortlichen und den Bürgern zu fördern. Zudem sollte die Möglichkeit der Bevölkerung geboten werden um Kommentare, Anregungen und Wünsche bei den baulichen Vorhaben und Verantwortlichen zu hinterlassen.

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran

Ergebnis der Abstimmung:

Das Ergebnis der Abstimmung wird hier nach Erhalt veröffentlicht.

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