Die Regionalratsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit werfen dem Süd-Tiroler Landeshauptmann vor, in der Flüchtlingspolitik eine Statistenrolle einzunehmen.

In der  am Mittwoch stattgefundenen Regionalratsdebatte zur Flüchtlingsproblematik und zur Situation an den Grenzen zu Österreich ist, so Zimmerhofer, erneut die Hilflosigkeit der Süd-Tiroler Landesregierung offen zu Tage getreten. Er warnt: „Sollte tatsächlich ein Grenzzaun errichtet werden, befindet sich Süd-Tirol auf der falschen Seite des Zauns! Die Süd-Tiroler werden erneut Spielball zwischen den Mächten in Rom, Wien, Berlin und Brüssel wie schon seit jeher!“

Der jüngste Beweis dafür sei, dass letzte Woche in München der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und  der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt hätten, dass die Brennergrenze dicht gemacht werde, und dass jedoch der Süd-Tiroler Landeshauptmann Landeshauptmann erst gar nicht eingeladen worden sei.

Nach der Schließung der Balkanroute drohe Süd-Tirol, zu einem Flaschenhals zu werden, da sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Italien verschieben würden. Mit ihrer Befürchtung sieht sich die Süd-Tiroler Freiheit nicht alleine da stehen: „Auch namhafte Persönlichkeiten wie der ehemalige EU-Kommissar und  Präsident des Forum Alpbach, Franz Fischler, der wahrlich nicht als Populist bezeichnet werden kann, warnen vor einer Katastrophe am Brenner. Auch das UNHCR Flüchtlingshilfswerk spricht schon offen von einem möglichen Flüchtlingschaos besonders am Brenner.“

Für Zimmerhofer bedeutet dies konkret: „Der Zaun wird kommen – mit unabsehbaren Folgen für unser Land! Hätte sich Landeshauptmann Kompatscher oder auch sein Vorgänger jemals ernsthaft um eine doppelte Staatsbürgerschaft für uns Süd-Tiroler bemüht, so hätte sich Wien, angesichts zehntausender österreichischer Staatsbürger in Süd-Tirol, höchstwahrscheinlich anders verhalten.“

Der Süd-Tiroler Landesregierung wirft Zimmerhofer „völlige Orientierungs- und Konzeptlosigkeit“ vor. Sie habe es zu verantworten, „dass die Süd-Tiroler in Zukunft zu Zaungästen degradiert werden.“ Angesichts dieser Gefahr ergebe sich nun um so mehr die Notwendigkeit, „dass die Süd-Tiroler die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen.“

Bernhard Zimmerhofer
Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat