Bislang hatten die im Gemeinderat vertretenen Ratsfraktionen nicht die Möglichkeit, auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung ihre Mitteilungen, bezogen auf ihre Verwaltungsarbeit, zu veröffentlichen. Doch würde dies nicht nur die Transparenz sondern auch eine aktivere Bürgerbeteiligung fördern und somit die Gemeinderatsarbeit aufwerten. Deshalb stellt, Christoph Mitterhofer, einen Beschlussantrag bezüglich der Mitteilungen auf der Internetseite der Stadtgemeinde Meran.

Festgestellt, dass sich eine eigene Rubrik ohne großen Aufwand und ohne großen Kosten einrichten lassen würde; Alle Fraktionssprecher im Gemeinderat könnten personalisierte Zugangsdaten ausgehändigt werden, die Eingabe der Mitteilungen hätte über die Fraktionssprecher zu erfolgen. Festgestellt, dass so allen Ratsfraktionen die Möglichkeit geboten würde Mitteilungen über ihre Arbeit im Gemeinderat (Anfragen, Beschlussanträge, Stellungnahmen) zu veröffentlichen;

Festgestellt, dass dies ein Mehrwert für die Internetseite der Gemeindeverwaltung darstellen würde und somit zusätzliche, aktuelle Informationen veröffentlicht wurden, was den Informationsfluss zwischen Gemeindeverwaltung und Bürger erhöhen würde;

Festgestellt, dass durch die Veröffentlichung der Mitteilungen der Ratsfraktionen auch die Arbeit der jeweiligen Ratsfraktionen aufgewertet werden würde und zu mehr Transparenz, Pluralismus und Bürgerbeteiligung beitragen würde sowie den Bürgern die Möglichkeit geboten werden könnte, die Beiträge zu kommentieren;

Festgestellt, dass ein ähnliches System zur Veröffentlichung von Pressemitteilung auf der Seite des Regionalrates (http://www.regionalrat.tnst.it/de/aufgaben-funktionen/fraktionen.asp) bzw. auch des Landtages (http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-fraktionen-aktuell.asp) einführt worden ist und dort reibungslos funktioniert;

beschließt der Gemeinderat

1. Allen Ratsfraktionen die Möglichkeit zu geben auf der Internetseite dieser Gemeinde unter der Rubrik „Mitteilungen der Ratsfraktionen“ ihre Mitteilungen im Rahmen ihrer Verwaltungsarbeit zu veröffentlichen.

2. Dafür die eigene Rubrik „Mitteilungen der Ratsfraktionen“ in der Menüleiste auf der Startseite der Internetseite der Gemeindeverwaltung einzurichten und jeweils einen kurzen Vorspann der 3 aktuellsten Meldungen auch auf der Startseite anzuzeigen.

3. Den jeweiligen Fraktionssprechern der im Gemeinderat vertretenen Parteien die persönlichen Zugangsdaten auszuhändigen.

4. Den Bürgern auf der Internetseite die Möglichkeit zu geben die Beiträge zu kommentieren bzw. ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit

Ergebnis der Abstimmung:

Das Ergebnis der Abstimmung wird hier nach Erhalt veröffentlicht.