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Partschins: Keine Auskunft über die Bezuschussung für Carabinieri-Kaserne mit 100.000 Euro

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Die Partschinser Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Dietmar Weithaler und Gertraud Gstrein, protestieren in einem Schreiben an die Gemeindeaufsicht über die Verletzung der Auskunftspflicht der Gemeinde Partschins. Anfragen der Räte werden nur oberflächlich beantwortet ohne auf die detaillierten Fragen einzugehen. „Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel. Es hat den Anschein, als wolle man durch die Nicht-Beantwortung von Anfragen die Opposition mundtot machen“, so Dietmar Weithaler.

Die Räte der Süd-Tiroler Freiheit wollten unter anderem eine detaillierte Auskunft über die Bezuschussung der Carabinieri-Kaserne mit einem Betrag von 100.000 Euro. Das Gebäude steht nicht im Eigentum der Gemeinde, gerade deshalb, wollte die Süd-Tiroler Freiheit wissen, wie und in welcher Form der Beitrag gewährt wird und ob dafür alle gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Auf eine diesbezügliche Anfrage mit 13 Fragen, teilte die Gemeindeverwaltung kurz und lapidar mit: „Aufgrund der Zuständigkeit des Bürgermeister im Bereich der öffentlichen Sicherheit wird es von der Gemeindeverwaltung für zweckmäßig und sinnvoll erachtet, die Renovierungsarbeiten an der Carabinieristation in Rabland im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten finanziell zu unterstützen“.

„Es hat den Anschein, dass die Gemeindeverwaltung einiges zu verheimlichen hat, ansonsten könnte sie uns auf all unsere Fragen eine klare Antwort geben. Da dem nicht so ist, werden wir am Fall daran bleiben! Es ist unser Recht als Gemeinderat auf alle Fragen eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten“, so Dietmar Weithaler von der Süd-Tiroler Freiheit.

Die (Nicht-) Beantwortung der Anfragen wird im Rahmen der Ratssitzung am Dienstag, 29. März 2016 mit Beginn um 19 Uhr im Rathaus der Gemeinde Partschins diskutiert.

Für die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in Partschins
Gemeinderat Dietmar Weithaler

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