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Erfolg für Dörferliste Natz/Schabs– Gemeinderat stimmt gegen Brennergrenze

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Mit nur einer Enthaltung wurde der Beschlussantrag der Dörferliste „Nein zur Brennergrenze“ bei der gestrigen Gemeinderatssitzung angenommen. Der Gemeinderat von Natz/Schabs lehnt die Brennergrenze ab und spricht sich daher gegen ein Aussetzen des Schengen-Abkommens und die damit verbundene Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord-, Ost- und Süd-Tirol aus.

Der Gemeinderat von Natz/Schabs spricht sich gegen die Errichtung von Grenzzäunen aus, die Tirol teilen und fordert die Süd-Tiroler Landesregierung auf, zusammen mit dem Bundesland Tirol ein Konzept zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in ganz Tirol auszuarbeiten, welches insbesondere die Registrierung, Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen berücksichtigt. Dies der wesentliche Inhalt des Beschlussantrages.

In der Diskussion wurde auch betont, dass eine Europaregion Tirol nicht nur ein Teil von Sonntagsreden sein soll, und der Beschluss ein klarer Auftrag an die Landesregierung ist. Erfreulich zeigt sich die Dörferliste über das Abstimmungsverhalten, die gesamte SVP-Fraktion sprach sich für die Annahme aus, und auch 3 der 4 Räte der Bürgerliste. Ein klares Zeichen in Richtung mehr Tirol und weniger Italien wurde hiermit gesetzt.

Weitere Punkte der Gemeinderatssitzung:

Bezüglich der Anfrage „Schutz und Beteiligung der politischen Minderheiten“ in der am 30.12.2015 gewählten Baukommission wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung erwähnt, man werde diesbezüglich noch ein Gutachten vom Gemeindeverband einholen, und gegebenenfalls die Baukommission neu besetzten.

Anfrage „Dienstleistungen Tourismusverein 2014 -2015“ bleibt festzuhalten, dass in Zukunft auch vom Tourismusverein ein Tätigkeitsbericht für den außerordentlich gewährten Beitrag von 33.000€ verlangt wird, und dass einige Mängel jetzt auch erledigt wurden. Dennoch erachtet die Dörferliste diesen Beitrag als viel zu hoch, da die in der Vereinbarung festgehalten Dienstleistungen als selbstverständlich sein sollten, und auch durch die Tourismustaxe finanziert werden sollte.

Sonja Dr. Rienzner Ploner
Andreas Köck

Gemeinderäte der Dörferliste Natz/Schabs
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