Die Errichtung eines Grenzzaunes am Brenner betrifft automatisch ganz Süd-Tirol. Um ein klares Zeichen gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord-, Ost- und Süd-Tirol zu setzen und die Landesregierung dazu aufzufordern, ein Konzept zur gemeinsamen Bewältigung dieser schweren Situation auszuarbeiten, stellt Christoph Mitterhofer einen Beschlussantrag an den Meraner Gemeinderat.

Die anhaltende Flüchtlings- und Migrationskrise führt in ganz Europa zu starken politischen Verwerfungen. Die Unfähigkeit der EU-Führung, nachhaltige Lösungen zu finden, lässt den Ruf nach einem Durchgreifen der Nationalstaaten immer lauter werden. Eine der wichtigsten Grundsäulen der europäischen Integrationspolitik, nämlich der Abbau der innereuropäischen Grenzen und der damit verbundene freie und unkontrollierter Personenverkehr, wird inzwischen bereits ganz offen in Frage gestellt.

Für Süd-Tirol hätte ein Scheitern des Schengen-Abkommens katastrophale Folgen und würde die Teilung Tirols durch die Brennergrenze deutlicher denn je spürbar machen. Die Brennergrenze ist nicht irgendeine Staatsgrenze, sondern Sinnbild der Tiroler Unrechtsgrenze, die es auf europäischer Ebene zu überwinden gilt.

Die Pläne der österreichischen Regierung, am Brenner, am Reschen und in Winnebach Grenzzäune zu errichten, müssen daher entschieden abgelehnt werden, da sie das Problem der Massenmigration nicht lösen und Tirol weiter teilen.

Die Errichtung von Grenzzäunen hätte für Süd-Tirol verheerende Auswirkungen und würde wohl auch zu einer humanitären Katastrophe führen. Die ankommenden Migranten wollen nämlich nicht auf italienischem Staatsgebiet bleiben und würden sich ― nur wenige Meter von der Grenze entfernt ― nicht aufhalten lassen und selbst den Weg über die Grenze wagen. Die Folge davon wäre, dass Österreich ― notfalls sogar mit Hilfe des Bundesheeres ― die Grenzen völlig schließen müsste.

Dies würde nicht nur zu einem Rückstau von Migranten in Süd-Tirol führen, sondern auch der Wirtschaft enormen Schaden zufügen und den Personenverkehr massiv einschränken.

Nicht in der Renaissance der Nationalstaaten und im Wiederaufbau innereuropäischen Grenzen liegt die Lösung der aktuellen Krise, sondern im Schutz der EU-Außengrenzen und nachhaltigen Hilfeleistungen in den Krisenregionen.

Die aktuelle Diskussion um ein Aussetzen des Schengen-Abkommens veranschaulicht leider sehr deutlich, dass die schönen Worte von der Brennergrenze, die angeblich nicht mehr existiert, nur Schall und Rauch waren. Es liegt daher nun in der Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Teilung Tirols durch die Unrechtsgrenze am Brenner nicht wieder verstärkt wird.

Der Süd-Tiroler Landtag hat daher am 3. Februar 2016 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: Der Süd-Tiroler Landtag lehnt die Brennergrenze ab und spricht sich daher gegen ein Aussetzen des Schengen-Abkommens und die damit verbundene Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord-, Ost- und Süd-Tirol aus.

Diesem Ansinnen gilt es durch einen nämlichen Beschluss der Süd-Tiroler Gemeinden verstärkt Ausdruck zu verleihen.

Deshalb beschließt der Gemeinderat:

1) Der Gemeinderat lehnt die Brennergrenze ab und spricht sich daher gegen ein Aussetzen des Schengen-Abkommens und die damit verbundene Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord-, Ost- und Süd-Tirol aus.

2) Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung von Grenzzäunen aus, die Tirol teilen.

3) Der Gemeinderat fordert die Süd-Tiroler Landesregierung auf, zusammen mit dem Bundesland Tirol ein Konzept zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in ganz Tirol auszuarbeiten, welches insbesondere die Registrierung, Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen berücksichtigt.

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit

Ergebnis der Abstimmung (Nur 1. Punkt):