Die Ankündigung der österreichischen Regierung, den Brenner notfalls völlig dicht zu machen, wenn Italien nicht endlich seine Durchwinkpolitik von Flüchtlingen beendet, ist ein Mahnruf an die Politik in Süd-Tirol, endlich klar gegenüber Rom aufzutreten. Süd-Tirol muss von Italien einfordern, dass keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert und unregistriert bis zum Brenner gelangen, ansonsten wird es in Süd-Tirol zum Chaos kommen, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Anstatt Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, werden diese von Italien teilweise völlig unkontrolliert Richtung Norden weitergeschleust. Hinzu kommt, dass die Daten jener Menschen die registriert wurden, nicht an andere europäische Polizeieinheiten weitergeleitet werden. Eine lückenlose Registrierung, der Austausch von Daten und die Zusammenarbeit der Polizeiorgane ist jedoch die Grundvoraussetzung für eine europäische Bewältigung der Flüchtlingsproblematilk.

Österreich schließt seine Grenzen nicht um Süd-Tirol Schaden zuzufügen, sondern um Gewissheit zu bekommen, wer die Migranten sind, die ins Staatsgebiet einreisen, damit die Bevölkerung in Österreich geschützt werden kann.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher bereits nächste Woche beim Dreierlandtag einen Aktionsplan zur Abstimmung bringen, mit welchem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeiorgane und gemeinsame Zug- und Straßenkontrollen der österreichischen und italienischen Polizei auf dem gesamten Gebiet der autonomen Provinz Bozen – Süd-Tirol gefordert werden.

Wenn sogar beim Oktoberfest und Chtristkindlmarkt Polizeikräfte aus Italien, Österreich und Deutschland zusammen patrouillieren können, muss dies umso mehr in der aktuellen Situation möglich sein.

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.