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Dreierlandtag: Aktionsplan zur Migrationskrise wurde genehmigt

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Der Dreierlandtag hat vier wesentliche Punkte des Aktionsplans der Süd-Tiroler Freiheit zur Migrationskrise genehmigt, mit welchem klare Richtlinien für ein Asyl auf Zeit aufgestellt werden und eine enge Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile gefordert wird. Es reicht nicht, nur die EU zu beschuldigen, was in der Migrationskrise verabsäumt wurde, sondern ganz Tirol muss sich fragen, wie man das Problem auf regionaler Ebene zusammen bestmöglich bewältigen kann, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Diskussionen um die Schließung des Brenners haben aufgezeigt, dass die innertirolische Zusammenarbeit bisher völlig versagt hat, dies muss sich ändern.

Der Aktionsplan der Süd-Tiroler Freiheit enthält folgende Punkte:

  • Einen lückenlosen Austausch der Registrierungsdaten zwischen italienischen und österreichischen Behörden.
  • Die Maßnahmen zur Migrationskrise müssen zukünftig zwischen den Tiroler Landesteilen abgestimmt werden.
  • Die EU wird aufgefordert, das Asylrecht zu vereinheitlichen und dabei den rechtlichen und zeitlichen Rahmen klar zu definieren.
  • Ziel der Asylpolitik ist es, den wirklich schutzbedürftigen Menschen Hilfe zu gewähren, nach Beendigung der Fluchtgründe müssen diese aber wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit

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