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Kastelbell-Tschars: Gemeinderat lehnt Informationen für die Bürger ab

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Der Gemeinderat von Kastelbell-Tschars lehnt die Veröffentlichung von institutionellen Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung ab. „Nur die Informationen der SVP-Gemeindeverwalter dürfen zukünftig dort veröffentlicht werden“, ärgern sich die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit in Kastelbell-Tschars, Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair. Die drei Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit zeigen sich über das Abstimm- und Argumentationsverhalten der SVP Räte zu tiefst enttäuscht.


Nach einer viermonatigen Sitzungspause für die Ratsmitglieder der Gemeinde Kastelbell-Tschars versammelte am Montagabend der Gemeinderat zum ersten Mal dieses Jahres. Unter den acht Tagesordnungspunkten befanden sich gleich zwei Beschlussanträge der Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, sowie die Genehmigung der überarbeiteten Gemeinde Satzung und die Geschäftsordnung des Gemeinderates.

Veröffentlichung von Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeinde
In diesem Beschlussantrag ging es um die Einrichtung einer eigenen Rubrik auf der Internetseite der Gemeinde in der die Fraktionssprecher des Gemeinderates ihre Anfragen, Beschlussanträge, Stellungnahmen usw. veröffentlichen können. Dies ist nach Ansicht der Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit ein Mehrwert für die Internetseite und würde den Informationsfluss zwischen Gemeindeverwaltung und Bürger erhöhen. Nicht zuletzt verwendet der Regionalrat und auch der Süd-Tiroler Landtag ein ähnliches System für ihre Internetseiten, so die Räte Pixner, Niedermair und Holzknecht.

Unerwartet, aber bestens vorbereitet, stimmten die elf anwesenden SVP-Räte dagegen und versanken somit einen Antrag, der für mehr Transparenz, Pluralismus und Bürgerbeteiligung steht.
„Die Argumente über das Abstimmungsverhalten waren, wie des Öfteren, unverständlich und unzureichend, wie z.B.: man möge keine parteipolitische Diskussion auf der Internetseite erwecken“ erklärt der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Benjamin Pixner.

Laut dem Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Michael Niedermair, entspricht die Haltung der SVP im Gemeinderat nicht seiner Vorstellung einer Gemeindepolitik, welche die Bürger in das Geschehen miteinbezieht. Laut Niedermair sollte jeder Bürger das Recht haben Einsicht in die Arbeit der Gremien der Gemeindeverwaltung haben und seine Meinungen bzw. Kommentare über Beschlüsse u.ä. abzugeben. Nicht jeder Bürger hat die Zeit oder die Möglichkeit sich an die Referenten zu wenden oder an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.

Benjamin Pixner, Sandra Holzknecht und Michael Niedermair
Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit in Kastelbell/Tschars

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