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Druck auf Italien ausüben, um Chaos am Brenner zu verhindern.

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Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, fordert die Landesregierung auf, endlich Druck auf die italienische Regierung auszuüben, damit diese das Durchwinken von Migranten nach Österreich beendet. Nur so kann ein Grenzzaun am Brenner verhindert werden und Süd-Tirol vor den chaotischen Folgen eines Rückstaus verschont bleiben.

Die österreichische Polizei hat bei der heutigen Vorstellung des Grenzmanagements am Brenner Zahlen und Fakten offengelegt. Demnach erwartet man im kommenden Jahr einen Zustrom von 180.000 Personen am Brenner, das sind pro Tag an die 500 Personen. Wenn Italien all diese Personen bis zum Brenner schleust und es dort kein weiterkommen mehr gibt, wird es zu einem nicht mehr zu bewältigenden Rückstau in Süd-Tirol kommen.
Das muss mit allen Mitteln verhindert werden!

Die von Österreich geplanten Grenzkontrollen sind keine Böswilligkeit gegenüber Süd-Tirol, sondern ein notwendiger Schutz der Bevölkerung in Österreich, nachdem die europäische Flüchtlingspolitik völlig versagt hat. Auch Italien trägt dazu bei, indem die italienischen EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden und Migranten unkontrolliert und vor allem unregistriert in Richtung Österreich geschleust werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher bereits bei der nächsten Landtags-Session einen Antrag zur Abstimmung bringen, mit welchem Italien aufgefordert wird, die Politik des Durchwinkens zu beenden und keine Personen nach Süd-Tirol und bis zum Brenner zu lassen, die nicht registriert wurden und kein Anrecht auf Asyl haben.

Folgende Punkte werden zur Abstimmung gebracht:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag fordert, dass die italienische Politik des Durchwinkens beendet wird und keine Migranten mehr unkontrolliert und unregistriert in Richtung Österreich geschleust werden.
  2. Der Süd-Tiroler Landtag fordert, dass ein Rückstau am Brenner und die Bildung eines Auffanglagers mit allen Mitteln verhindert wird und zu diesem Zwecke keine Migranten nach Süd-Tirol und zum Brenner gelassen werden, die nicht registriert wurden und die kein Anrecht auf Asyl laut Genfer Flüchtlingskonvention haben.
  3. Der Süd-Tiroler Landtag fordert einen lückenlosen Austausch der italienischen Registrierungsdaten mit den österreichischen Behörden.
  4. Der Süd-Tiroler Landtag fordert, dass österreichische Sicherheitsorgane zusammen mit italienischen Beamten in ganz Süd-Tirol Personenkontrollen auf der Straße und in den Zügen durchführen dürfen.

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.

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