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TTIP: Bye bye zu Verbraucherschutz und Demokratie!

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Die Süd-Tiroler Freiheit sieht sich durch das Durchsickern von bisher geheimen Dokumenten in ihrer Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU bestätigt. Abschriften vertraulicher Verhandlungsdokumente bestätigen, dass das Abkommen Demokratie und Verbraucherschutz in Europa massiv untergraben würde. Über Jahrzehnte erstrittene Verbraucherschutz- und Umweltstandards stehen auf dem Spiel!

Bereits vor einem Jahr ließ der deutsche Bundesagrarminister Christian Schmidt mit der Ankündigung aufhorchen, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien durch das Handelsabkommen verlieren könnten.

Nun wurde zudem klar, dass die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz kippen will: „Die amerikanische Wirtschaft kennt kaum Verbraucherschutzstandards und Kennzeichnungspflichten. Durch TTIP werden auch bei uns die Lebensmittelstandards Schritt für Schritt gesenkt werden. Regionalität stellt aber ein hohes Gut dar, sichert Qualität und stiftet Identität“, gibt Stefan Zelger, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken.

Die Dokumente offenbaren Greenpeace zufolge zudem, dass die USA auf die hochumstrittenen privaten Schiedsgerichte bestehen will. Dies wäre ein empfindlicher Schlag für die Demokratie in Europa und ein Sieg für multinationale Konzerne. Klaus Müller vom deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert Landeshauptmann Kompatscher deshalb wiederholt dazu auf, sich im Ausschuss der Regionen gegen TTIP und für regionale Produkte einzusetzen. Die „Europäische Freie Allianz“ (EFA), in welcher die Süd-Tiroler Freiheit auf europäischer Ebene organisiert ist, spricht sich ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen aus.

Stefan Zelger,
Landesleitungsmitglied und Fraktionssekretär der Süd-Tiroler Freiheit

stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

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