Im Zuge der aktuellen Landtagssession wurden mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um die Vormerkzeiten in den Krankenhäusern, Änderungen bei der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, nicht vorhandene Zweisprachigkeit beim INAIL und der Zuweisung von Asylbewerbern. Hier können Sie die Fragen und die nicht zufriedenstellenden Antworten nachlesen.

Die Vormerkzeiten für nicht dringende Leistungen in den Krankenhäusern würden immer länger, kritisierte Sven Knoll und fragte: Wie haben sich die Vormerkzeiten für Untersuchungen in den Süd-Tiroler Krankenhäusern bzw. Gesundheitssprengel bezogen auf Mai 2014, Mai 2015 und Mai 2016 verändert?

Derzeit bewegten sich die Patientenströme hin zu den Krankenhäusern und Abteilungen mit den kürzeren Wartezeiten, antwortete LR Martha Stocker. In einigen Bereichen sei es zu kürzeren Wartezeiten gekommen, in anderen aber zu Verlängerungen, auch aufgrund der neuen EU-Arbeitszeiten. Die genauen Zeiten werde sie Knoll schriftlich übermitteln.

Ihm sei vor kurzem ein Fall beim Landesgericht in Bozen zugetragen worden, berichtete Sven Knoll: „Ein Bürger hat beobachtet, wie in wenigen Minuten offensichtlich italienischsprachige Mitbürger ihre Sprachgruppenzugehörigkeit ändern ließen.“ Daher stellte Knoll folgende Fragen: Gibt es Statistiken bzw. Erhebungen zu den Änderungen bei den Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen? Falls Nein, warum nicht? Falls Ja, wie viele Personen ließen in den letzten fünf Jahren ihre Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung vom Italienischen ins Deutsche ändern? Falls Ja, wie viele Personen ließen in den letzten fünf Jahren ihre Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung vom Deutschen ins Italienische ändern?

Die Erklärung könne bei jeder Kanzlei des Gerichts, auch beim Friedensgericht abgegeben werden, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Daten seien persönlich, und das Land habe dazu keinen Zugriff.

Für die sicherheitstechnische Nachrüstung der Hebebühnen können die Bauern deren Matrikelnummern dem Inail auch telefonisch mitteilen, bemerkte Myriam Atz Tammerle, dort werde aber ein Gespräch auf Deutsch verweigert, wie sie auch selbst bei einem Kontrollanruf habe feststellen können. Sie fragte die Landesregierung daher, seit wann die Dame, mit der sie gesprochen habe, beim Inail arbeite, welchen Zweisprachigkeitsnachweis sie habe und ob bereits ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet worden sei.

Das Inail sei verpflichtet, die Sprachbestimmungen laut Statut einzuhalten, erklärte LH Arno Kompatscher. Man habe das Inail aufgefordert, zum Fall Stellung zu nehmen.

Die Landesregierung, die Landesbehörden und die Gemeinden bereiten die Möglichkeit zur Aufnahme weiterer 700 Asylbewerber in Süd-Tirol vor, bemerkte Myriam Atz Tammerle und fragte: Nach welchen Kriterien werden diese Unterkünfte ausgesucht? Nach welchen Kriterien werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Unterkünfte verteilt? Welche genauen Standorte wurden bereits ausfindig gemacht? (Bitte um Angabe der Adressen und Gemeinden, sowie der Anzahl der Personen, die jeweils untergebracht werden können bzw. sollen). Was passiert mit den Menschen im „Hotel Alpi“, falls das sogenannte „Benko-Projekt“ umgesetzt wird, bzw. wo kommen diese dann hin? Mit welchen Kosten ist für die Schaffung, Adaptierung, Miete usw. der neuen Unterkünfte zu rechnen und wie viel davon trägt der italienische Staat? Wie lange haben sich Asylsuchende in der Vergangenheit im Schnitt in Süd-Tirol aufgehalten? Mit welcher Aufenthaltsdauer rechnet die Landesregierung bei den neu einzuquartierenden Asylsuchenden?

Die Bezirksgemeinschaften würden in die Suche nach geeigneten Objekten eingebunden, antwortete LR Martha Stocker. Es habe immer auch eine Einbeziehung der Gemeinden gegeben. Man suche zunächst nach Immobilien des Staates, etwa Kasernen, gehe auch auf private Angebote an und suche schließlich auch nach Grundstücken für Container. Die Flüchtlinge, zumeist aus Zentralafrika, würden zunächst für zwei Monate in der Gorio-Kaserne untergebracht, bevor sie anderen Standorten zugewiesen würden. Bevor sie aber die genauen Standorte bekannt gebe, werde es eine Absprache mit den betroffenen Gemeinden geben.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag