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Aktuelle Fragestunde April 2016: Rücknahmevereinbarung im Falle straffälliger Ausländer

Allgemein, Anfragen, Archiv, Landtag

Letzthin wurden in Süd-Tirol einige Fälle von Abschiebung straffälliger Ausländer bekannt. Eines der Hauptprobleme dabei ist jedoch, dass niemand ohne eine entsprechende bilaterale Vereinbarung gegen den Willen des Herkunftsstaates in diesen abgeschoben werden kann. Dieselbe Problematik ergibt sich in der aktuellen Migrationskrise, insbesondere dann, wenn die Betroffenen ihre Ausweise vernichten.

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