Im Zuge der aktuellen Landtagssession wurden mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um das vom Verfassungsgericht angefochtene Toponomastik-Gesetz, um eine Publikation über Flurnamen und die Zustände bei der italienischen Post. Hier können Sie die Fragen und die nicht zufriedenstellenden Antworten nachlesen.

Der Ministerrat in Rom hat am 16. November 2012 das Landesgesetz vom 20. September 2012, Nr. 15 „Errichtung des Verzeichnisses der Ortsnamen des Landes und des Landesbeirates für Kartographie“ vor dem Verfassungsgericht angefochten, stellte Myriam Atz Tammerle fest und fragte die Landesregierung: Wie ist, nach mittlerweile dreieinhalb Jahren, der Stand des Rekurses? Wie ist die aktuelle Rechtslage, d.h. ist das Landesgesetz, zumal es sich in der Rekursphase befindet, dennoch in Kraft? Was ist der Plan der Landesregierung, wenn sie den Rekurs verliert? Ist sich die Landesregierung bewusst, dass die römische Zentralregierung mit derartigen Maßnahmen bis heute danach trachtet, ähnlich wie im Faschismus, die Südtiroler sprach- und kulturpolitisch zu bevormunden und zu manipulieren?

Die Verhandlung sei auf den Oktober vertagt worden, berichtete LH Arno Kompatscher. In der Zwischenzeit werde in der Sechserkommission eine Durchführungsbestimmung behandelt, die auf dem Abkommen Durnwalder-Fitto beruhe. Demnach würden nur die gebräuchlichen Namen verwendet. Es gebe auch einen grundsätzlichen Fortschritt, indem man zwischen Zweisprachigkeit und Zweinamigkeit unterscheide. Durch die Durchführungsbestimmung werde die Verfassungswidrigkeit des Landesgesetzes noch nicht ganz ausgeräumt, daher müsse man es anpassen, bevor der Rekurs am 4. Oktober behandelt werde. Das bedeute aber nicht, dass bis dahin bereits das Gesetz verabschiedet sein müsse. Das angefochtene Landesgesetz sei zurzeit in Kraft, theoretisch könnte man die darin vorgesehene Prozedur einleiten, was aber angesichts des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht keinen Sinn habe.

Die jüngst vom Naturmuseum herausgegebene  Publikation „Die Flurnamen Südtirols – Sammlung – Kartografie – Datenbank“ enthält nicht nur historisch fundierte, sondern auch sehr viele historisch nicht fundierte, sprich: tolomeisch-faschistische bzw. pseudoitalienische Namen, kritisierte Sven Knoll. Einerseits berufe man sich auf wissenschaftliche Kriterien, andererseits wurden die aktuellen italienischen Entsprechungen aller Südtiroler Gemeinde-, Katastralgemeinde- und Pfarreinamen mit aufgenommen. Knoll stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Ist es im Sinne der Landesregierung, dass durch die Anwendung von Kriterien, die linguistisch nicht begründet sind, historisch nicht fundierte und manipulative Namen auf dieselbe Ebene wie die historisch fundierten Namen gehievt werden und der Eindruck entsteht, als seien erstere, zumal in einem wissenschaftlichen Werk, eine Selbstverständlichkeit? Nach welchem „wissenschaftlichen Kriterium“ wurde z. B. „Talvera“ aufgenommen?

Ziel der Publikation sei es, ein immaterielles Kulturgut zu katalogisieren, antwortete LR Florian Mussner, der die Arbeit als hervorragend bezeichnete. Viele tolomeischen Namen seien weggelassen worden, lediglich zur Orientierung für italienische Nutzer seien aber die gebräuchlichen italienischen Namen verwendet worden. Diese hätten also nur Orientierungsfunktion, sie seien nicht Teil der wissenschaftlichen Arbeit. Auch LH Arno Kompatscher unterstrich den wissenschaftlichen Wert der Publikation. Es sei bei der Vorstellung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die italienischen Namen ausschließlich zur Orientierung wiedergegeben wurden.

Bernhard Zimmerhofer wies auf die Misere bei der italienischen Post hin: teure Tarife, eingeschränkte Dienste, Stellen, die nicht nachbesetzt werden, keine Urlaubsvertretung, Dienstautos, die nicht mehr den Sicherheitsvorschriften entsprechen, keine interne Beschwerdestelle mehr. Er fragte: Was gedenkt die Landesregierung kurzfristig zu unternehmen, um diese Missstände bei der Post zu beheben? Wäre eine vollkommene Übernahme der Post in Süd-Tirol nicht sinnvoll, und wird die Landesregierung entsprechende Schritte einleiten? Hat die Landesregierung jemals direkt in Rom bei den zuständigen Stellen bezüglich Übernahme der Post interveniert?

Er habe kürzlich bei Staatssekretär Giacomelli einen Durchbruch erzielt, berichtete LH Arno Kompatscher. Laut neuem Dienstvertrag zwischen Staat und Post wären weitere Einschnitte zu befürchten, etwa Zustellung nur dreimal pro Woche. Ziel des Landes seien ein Zustelldienst an sechs Tagen, keine Schließung von Postämtern mehr und ein Briefverkehr innerhalb des Landes, ohne Umwege über externe Verteilungszentren. Wenn der Staat dazu den Auftrag gebe, dann falle dies unter das Mailänder Abkommen, und das Land hätte keine weiteren Ausgaben. Bei den ersten beiden Punkten sei man auf gutem Wege, für eine landesinterne Verteilung, die für eine schnellere Zustellung sorgen würde, müsste das Land extra bezahlen. Ebenso müsste man für eventuelle weitere Qualitätsdienste über den Standard hinaus bezahlen, etwa die Zustellung innerhalb einer gewissen Zeit. Er sei zuversichtlich, dass man bereits im Herbst unterschreiben könne. Eine Übernahme habe man auch studiert, aber die wäre mit sehr hohen Kosten verbunden.