Immer wieder hört man Klagen von Süd-Tirols Gemeindeverwaltern, wonach die finanziellen Spielräume für die Kommunen immer enger würden. Dies liege zum einen an direkten Eingriffen durch den Staat, zum anderen an indirekten Auswirkungen durch die Mindereinnahmen des Landes aufgrund der italienischen Spardiktate gegenüber Süd-Tirol, stellt die SÜD-TIROLER FREIHEIT fest.
Die Bewegung hat deshalb eine Anfrage im Landtag eingereicht um in Erfahrung zu bringen, welche finanziellen Auswirkungen sich auf die einzelnen Gemeinden durch die neuen GIS-Regelungen ergeben. Gleichzeitig soll geklärt werden, welche finanziellen Folgen auf die hiesigen Kommunen durch die staatlichen Sparmaßnahmen zu erwarten sind. „Auch im Bereich der Gemeindenfinanzierung gilt es wachsam zu sein und die Sorgen der Bürgermeister und Gemeinderäte ernst zu nehmen“, rät die SÜD-TIROLER FREIHEIT.
Antwort:
Gleichzeitig wurde eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, wie hoch sich die Nettoverschuldung der einzelnen Gemeinden beläuft, wie viel aus dem Rotationsfond des Landes geliehen wurde und welchen Verwaltungsüberschuss die Gemeinden zum 31.12. des letzten Jahres aufwiesen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol
Landtagsklub