In der fünfstündigen Sitzung wurden 25 Tagesordnungspunkte behandelt. Hiermit nimmt die Dörferliste zu den wichtigsten Punkten Stellung.

Nein zur Veröffentlichung von Mitteilungen auf der Webseite der Gemeinde:
Den von der Dörferliste eingereichten Beschlussanträgen „Ausdehnung des Projektes Schulweggestaltung auf andere Fraktionen“ sowie „Veröffentlichung von Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeinde“ wurden mit den Stimmen der SVP abgelehnt. Gerechtfertigt wurde dies dadurch, dass der Wunsch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, kinderfreundliche Gestaltung der Dorfkerne und intensive Auseinandersetzung mit den Gefahren in der eigenen Umgebung bereits im Kindesalter von der Bevölkerung ausgehen müsse. Auch der Wunsch, dass durch die Veröffentlichung von Mitteilungen der politischen Minderheit auf der Homepage der Gemeinde zu einem steigenden politischen Interesse beitragen könne, insbesondere, wenn in Foren über Projekte diskutiert werden könnte, wurde nicht Rechnung getragen.

SVP erhöht Amtsentschädigung für SVP-Verwalter
Dem Antrag der SVP zur Anpassung der Gemeindesatzung bezüglich der Erhöhung der Bezüge für die Referenten wurde von der Dörferliste nicht zugestimmt. Einerseits wird dies damit begründet, dass durch diese Aufstockung der Gemeindehaushalt, und somit auch der Steuerzahler belastet wird, andererseits wusste jeder Referent vor Amtsantritt über die Höhe der Bezüge Bescheid. Gute Arbeit soll durchaus gerecht entlohnt werden. Jedoch soll im Vordergrund der politischen Tätigkeit nicht der finanzielle Anreiz, sondern der Gedanke, etwas für die Gemeinde zu bewegen stehen. Diese finanziellen Mittel werden durchaus an anderer Stelle benötigt. Zur Erinnerung: Mit Gemeinderatsbeschluss 18/2015 vom 24.03.2015 wurde die Aufstockung der Referenten von 3+1(Bürgermeister) auf 4+1, mit der Auflage genehmigt, dass die Amtsentschädigung der 3 Referenten auf die 4 Referenten aufgeteilt wird.

Kein Platz für die Opposition in der Gemeindebaukommission
Ganz klar sprachen sich die Gemeinderäte der Dörferliste gegen den Vorschlag der Neuzusammensetzung der Baukommission aus. Die Baukommission wurde mit 2 politischen Vertretern aufgestockt. Ist dies der Fall, muss zumindest einer dieser Vertreter der politischen Minderheit angehören. Da diese Vorschrift nicht eingehalten wurde, wurde von den Gemeinderäten der Dörferliste eine Anfrage diesbezüglich gemacht, worauf ein Gutachten des Gemeindenverbandes folgte. Dieses Gutachten besagt eindeutig, dass bei 2 Vertretern des Gemeinderats mindestens ein Mandat der politischen Minderheit zusteht. Aus diesem Grund hat sich die SVP entschieden die Zusammensetzung der Baukommission neu zu regeln, und zwar mit 9 Technikern und einem Vertreter des Gemeinderats. Auf diese Weise kann die Miteinbeziehung der politischen Minderheit umgangen werden. Vielmehr wird die Baukommission durch einen Vertreter des LVH ergänzt, welcher am 12. Mai 2016, nach Eintreffen des Gutachtens des Gemeindenverbandes, diesbezüglich einen Antrag gestellt hat. Auf diese Weise ist es möglich, durch die Hintertür, die Baukommission wieder mit einem SVP-Rat, welcher Mitglied des LVHs ist zu besetzen.

Dies ist ein eindeutiges Zeichen dass kritische Worte nicht erwünscht sind, und die Opposition zukünftig von der Baukommission ausgeschlossen werden kann.

Nachtragshaushalt:
Der Verwendung der Gelder im Rahmen des Nachtragshaushaltes konnten die Gemeinderäte der Dörferliste nicht ihre Zustimmung geben, obwohl einige positive Investitionen geplant sind. In diesem Zusammenhang gilt es die Beiträge an die Vereine, die Investitionen im Schulbereich, die Schaffung öffentlicher Parkplätze sowie die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Zone Raut hervorzuheben. Andere dringende Anliegen wie beispielsweise die Sanierung des Gehsteiges Sonneck-Schabserhof sowie des Spielplatzes Raut finden keine Berücksichtigung, während nach Auffassung der Räte der Dörferliste Gelder für nicht notwendige Investitionen (Anbringung eines Zebrastreifens in unmittelbarer Nähe einer Unterführung) verwendet werden. Darüber hinaus sind keine Gelder für geplagten Anrainer an den Hauptdurchzugswegen vorgesehen. Weiters sind wir von der Dörferliste der Meinung, dass ein gerechter Haushalt nur zustande kommen kann, wenn alle Kräfte daran mitwirken bzw. Vorschläge einbringen.  Dies wurde zwar im Vorfeld beabsichtigt, aber leider nicht umgesetzt.

Bei dieser Gemeinderatssitzung wurde einmal mehr klar, dass die Mehrheitspartei wahrscheinlich aus Angst, Einfluss und Macht einzubüßen, nicht immer das Gemeinwohl im Auge hat, insbesondere wenn Vorschläge – einige auch sehr gut durchdachte – von der politischen Minderheit vorgebracht werden.