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Von Kopf bis Fuß auf Italien eingestellt: Schlechteste Landesregierung die Süd-Tirol je hatte.

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Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker und besonders Regierungsvertreter ihre Arbeit stets nur positiv bewerten, die heutige Halbzeit-Pressekonferenz des Landeshauptmannes kann jedoch nicht mehr mit Schönfärberei abgetan werden, sondern ist nur noch als weltfremd zu bezeichnen. Bei nüchternen Betrachtung muss nämlich festgestellt werden, dass dies die schlechteste Landesregierung ist, die Süd-Tirol je hatte, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Das Selbstlob des Landeshauptmannes ist völlig unangebracht und entbehrt jeder politischen Realität:

1. Geburtenstationen – Bezirkskrankenhäuser.
Die ach so tolle Arbeit der Landesregierung führt dazu, dass Geburtenabteilungen geschlossen werden und damit die Zukunft der Bezirkskrankenhäuser gefährdet wird. Das geht auf Kosten der Gesundheit der Bürger.

2. Europaregion Tirol.
Die Landesregierung fährt die Europaregion Tirol gerade mit Vollgas an die Wand und treibt einen Keil zwischen die Tiroler Landesteile. Anstatt auf ein Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile hinzuarbeiten, setzt die Landesregierung auf Teilung und hat nur noch Rom im Kopf.

3. Flüchtlingskrise.
In der Flüchtlingskrise hat die Landesregierung keinen Plan wie es weitergehen soll und läßt sich von Rom vorschreiben, wie und wieviele Personen in Süd-Tirol untergebracht werden müssen. Welche Folgen das für eine Minderheitenregion wie Süd-Tirol hat, wird einfach ignoriert.

4. Grenzzaun am Brenner.
Es ist nicht der Landesregierung zu verdanken, dass der Grenzzaun am Brenner noch nicht errichtet wurde, sondern ein Wunder, dass er trotz dieser Landesregierung noch nicht errichtet wurde. Im Süd-Tiroler Landtag und beim Dreierlandtag hat die Landesregierung nämlich gegen die von Österreich geforderte Zusammenarbeit der Polizeikräfte gestimmt und auch ein gemeinsames Konzept zur regionalen Bewältigung der Flüchtlingskrise zwischen Süd-Tirol und dem Bundesland Tirol strikt abgelehnt.

5. Verfassungsreform.
Mit der geplanten Verfassungsreform wird Italien in einen extrem zentralistischen Staat umgewandelt und die Autonomie Süd-Tirols massiv untergraben. Anstatt sich dagegen mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen, stimmt die Landesregierung ─ trotz eindringlicher Warnungen ehemaliger SVP-Parlamentarier ─ dieser Verfassungsreform und damit der Beschneidung der eigenen Rechte zu.

6. Außer Italien keine Zukunftsvisionen.
„Ich bin von Kopf bis Fuß auf Italien und Renzi eingestellt.“ Damit läßt sich die Perspektivenlosigkeit des Landeshauptmannes und der Landesregierung auf den Punkt bringen, wenn es um die Zukunft Süd-Tirols geht. Außer den Verbleib bei Italien darf es nichts geben. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa und besonders in Schottland und Katalonien zeigen, dass die Landesregierung mit ihrer Haltung nicht nur von gestern, sondern inzwischen schon von vorgestern ist.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass es an der Halbzeitbilanz der Landesregierung beim besten Willen nicht viel gutes zu erkennen gibt.

L.-Abg. Sven Knoll.

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