Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit begrüßen das Vorhaben des Landeshauptmannes, künftig anstelle des Regierungskommissariates, die Strafen bei der Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht ausstellen zu wollen. Bereits im Jänner 2015 wurde im Landtag ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt, der die Übertragung der entsprechenden Zuständigkeit vom Regierungskommissariat an den Landeshauptmann vorgesehen hat. Die Urheberschaft des Antrags haben die ‚Dolomiten‘ in ihrem heutigen Bericht geflissentlich verschwiegen.

Im Rahmen einer Initiative forderte die Süd-Tiroler Freiheit im Jänner 2015, dass der Schutz der deutschen Sprache in Süd-Tirol nicht weiter dem Regierungskommissariat überlassen werden darf. Bisher ist das Kommissariat für Sanktionen bei Missachtung der Gleichbehandlung der Sprachen zuständig. Strafen wurden in der Vergangenheit allerdings nur ausgestellt, wenn es um Verstöße gegen die italienische Sprache ging. Bei den zahlreichen Fällen von Missachtungen des Deutschen, etwa bei Polizeikontrollen, Beipackzetteln oder Warenetiketten, hat das Regierungskommissariat keinen Finger gerührt!

Strafen sind längst überfällig, sonst ändert sich weiterhin nichts!

In den letzten Jahren hat es mehrfach Interventionen der Ordnungskräfte in Lebensmittelgeschäften gegeben, weil Produkte, die aus Deutschland oder Österreich importiert wurden, nicht mit dem italienischen Aufkleber versehen waren. Diese Geschäfte haben dann Probleme bekommen. Umgekehrte Fälle sind keine bekannt! Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage an das Regierungskommissariat bestätigte dies.

Wer in Süd-Tirol die italienische Sprache missachtet bekommt massive Probleme, umgekehrt hat man nichts zu befürchten! Solange das Regierungskommissariat die Zuständigkeit für Sanktionen besitzt wird sich daran auch nichts ändern! Die nun von der Landesregierung angekündigte Maßnahme ist somit längst überfällig.

In den nächsten Tagen wird die Süd-Tiroler Freiheit einen weiteren, gravierenden Vorfall aufzeigen, wie das Regierungskommissariat nachlässig auf Beschwerden der Zweisprachigkeitsverletzungen reagiert.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit

Sven Knoll
Bernhard Zimmerhofer
Myriam Atz Tammerle