Nachdem Süd-Tirol über die verschiedenen Finanzabkommen (Mailänder Abkommen, Finanzabkommen Kompatscher/Renzi) jene finanziellen Grenzen des Landes mit dem Staat abgesteckt hat, innerhalb derer die beiderseitigen Beziehungen hinsichtlich Steuereinnahmen und Beteiligung am Abbau der Staatsschulden geregelt sind, gilt es nun, eine echte Steuerhoheit für Süd-Tirol einzufordern, und es sollte auch möglich sein, diese umzusetzen. 

 

Eine Steuerhoheit für Süd-Tirol würde bedeuten: mehr Planungssicherheit, mehr wirtschaftliche und politische Stabilität, eine größere Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe gegenüber den unmittelbaren Nachbarn, eine Qualitätssteigerung in der Verwaltung, mehr Transparenz, mehr Bürgerfreundlichkeit durch dezentrale Verwaltung, Garantie zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht.

 

Eine Steuerhoheit für Süd-Tirol wurde, im Zusammenhang mit der Vollautonomie, stets auch von der Regierungspartei gefordert. Dieses Anliegen ist auch ein zentraler Punkt im Süd-Tirol-Konvent, der sich z. Z. mit der Zukunft Süd-Tirols befasst.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert: 

1. alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit Süd-Tirol die Steuerhoheit (Zuständigkeit für die Erhebung von Steuern und Abgaben inkl. Gesetzgebungshoheit, Ertragshoheit, Verwaltungshoheit und Rechtsprechungshoheit) übertragen bekommt;

2. dem Landtag innerhalb eines Jahres Bericht zu erstatten über den Stand der Umsetzung

 

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Süd-Tiroler Freiheit

 

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