Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi grobe Nachlässigkeit bei der Ahndung von Zweisprachigkeitsbeschwerden vor. Als konkretes Beispiel nennt die Bewegung eine umfassende Eingabe beim Regierungskommissariat über grobe Verletzungen der Zweisprachigkeitsbestimmungen für staatliche Körperschaften in Süd-Tirol. In einem mehrseitigen Schreiben hatte die Süd-Tiroler Freiheit detailliert aufgezeigt, welche staatlichen Stellen in Süd-Tirol auf ihren Internetseiten ihre Pflicht zur Zweisprachigkeit nicht oder nur sehr oberflächlich erfüllen. Zudem hat die STF entsprechende Strafen bzw. Disziplinarmaßnahmen gefordert.

Erst nach über sechs Monaten und auf mehrmalige telefonische Nachfragen sowie weitere schriftliche Rückfragen erhielt die Süd-Tiroler Freiheit von der Regierungskommissärin eine kurze, mehr als unverständliche Rückmeldung.

Das Antwortschreiben im Wortlaut
(Bestes Beamtenwelsch), Anlage 2: „Mit Bezug auf den im Betreff angeführten Gegenstand wird – wie bereits telefonisch vorweg genommen – zugesichert, dass das Regierungskommissariat, im Zuge der regelmäßigen Überwachungstätigkeit über die Einhaltung der Bestimmungen des DPR 572/1988, auch die digitalen Kommunikationskanäle und die darauf entstehenden netzgestützten Beziehungen zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung aufmerksam verfolgt.
Selbstverständlich müssen dabei die Besonderheiten einer jeden Internet-Plattform, der evtl. nationalen Portale in besagten Internetseiten und der Verwendung einer italienischen E-Mail-Domain berücksichtigt werden.“

Das Leitungsmitglied der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sich die Regierungskommissärin weder mit der Materie noch mit den Inhalt der Beschwerde im Detail auseinandergesetzt hat oder einfach nur schlecht beraten worden ist. Jedenfalls ist das dilettantische Antwortschreiben ein Affront gegen die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung in Süd-Tirol.

Regierungskommissärin soll Schreiben zurücknehmen
In einen Schreiben fordert nun die Süd-Tiroler Freiheit die Regierungskommissärin auf, ihr Schreiben unverzüglich zurückzunehmen. Zudem erging die eindringliche Aufforderung an die Kommissärin, sich mit dem Sachverhalt ernsthaft auseinanderzusetzen und die entsprechende Disziplinarmaßnahmen gegen die zuständigen Beamten zu erlassen bzw. die vorgesehenen Strafen zu verhängen.

Beschwerde an den Landeshauptmann – Anfrage im Landtag
Darüber hinaus wird auch eine Beschwerde beim Landeshauptmann Arno Kompatscher hinterlegt. Auch der Süd-Tiroler Landtag wird sich in seiner September-Sitzung mit einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit zu diesem Thema auseinandersetzen müssen. Es ist nicht akzeptabel, dass Zweisprachigkeitsbeschwerden in dieser Form von den zuständigen Stellen abgeschmettert werden.

Übertragung der Zuständigkeit an den Landeshauptmann
Aufgrund dieses Vorfalles bekräftigen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, ihre Forderung nach der Übertragung der Zuständigkeit für die Einhaltung der Bestimmungen über die Verpflichtung zur Einhaltung der Zweisprachigkeit vom Regierungskommissariat auf den Landeshauptmann.

Land mehrsprachig, Staat einsprachig
Die Internetseiten und E-Mail-Adressen der Süd-Tiroler Gemeinden und Landesstellen sind ausnahmslos zwei- bzw. dreisprachig. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit stellen mit großem Bedauern fest, dass die Inhalte der Internetseiten staatlicher Körperschaften in Süd-Tirol sowie deren Kontakt-E-Mail-Adressen hingegen nur einsprachig italienisch verfügbar sind. Dies stellt eine gravierende Diskriminierung der deutschen und ladinischen Bevölkerung dar. Zudem verstößt es gegen die Bestimmungen zur Zweisprachigkeitspflicht in Süd-Tirol und muss geahndet werden.
Mehr als angebracht wäre es ‒ allein schon als Zeichen des Respektes und eines guten Willens zur Zusammenarbeit ‒, die Inhalte der Internetseiten und E-Mail-Adressen zumindest zweisprachig anzubieten.

Werner Thaler
Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit
Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer

Eingabe der Süd-Tiroler Freiheit beim Regierungskommissariat

Antwort des Regierungskommissariates