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Dörferliste Natz/Schabs: SVP verursacht 15.000 Euro Mehrkosten durch erhöhte Amtsentschädigung

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Mit Gemeinderatsbeschluss 18/2015 vom 24.03.2015 wurde die Aufstockung der Referenten von 3+1(Bürgermeister) auf 4+1 mit der Auflage genehmigt, dass die Amtsentschädigung der 3 Referenten auf die 4 Referenten aufgeteilt wird. Wortwörtlich sagte der damalige Bürgermeister Peter Gasser bei der oben genannten Sitzung, „dass in Zukunft jeder, der den Ausschuss bildet auch weiß worauf er sich einlässt“.

Weiters wurde der damals gefasste Beschluss mit der Auflage genehmigt, dass der Gemeindeausschuss um einen Referenten aufgestockt werden kann „wobei die monatliche Amtsentschädigung der einzelnen Gemeindereferenten im gleichen Ausmaß gekürzt wird“. Dies wurde mit diesem Beschluss jetzt umgangen.

Dies war allen Referenten beim Antritt ihres Dienstes bewusst. Auch einige jetzige Gemeinderäte/Referenten haben dem oben angeführten Beschluss zugestimmt.

Nun rudert man aber wieder zurück. Ein neues Regionalgesetz erlaubt es nun wieder allen Referenten die volle Amtsentschädigung zu bezahlen. Die Entscheidung über die Aufstockung der Gehälter liegt jedoch bei den jeweiligen Gemeinden selbst.

An dieser Stelle möchten wir hervorheben, dass zwischen der letzten und vorletzten Gemeinderatssitzung 3 Monate verstrichen sind und diese 26 Tagesordnungspunkte umfasste.

Nun da es um eine Angelegenheit in eigener Sache, sprich Erhöhung der eigenen Bezüge geht, lies die Einberufung der Gemeinderatssitzung nicht lange auf sich warten. Bekanntlich war der ja der erste Antrag auf Änderung der Satzung durch die mangelnde Zustimmung der Opposition gescheitert, da die SVP hier die 2/3 Mehrheit gebraucht hätte, die jetzt 2. Anlauf leider nicht mehr erforderlich war. Somit war es möglich, die Entschädigung der Referenten nur durch Zustimmung aus den eigenen Reihen durchzuboxen.

Wie schon bei der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2016 vorgebracht, sind wir von der Dörferliste der Meinung, dass gute Arbeit durchaus gerecht entlohnt werden soll, dass der Anreiz für die Tätigkeit eines Referenten jedoch nicht finanzieller Natur sein soll, sondern der Gedanke etwas zur positiven Entwicklung der Gemeinde beizutragen.

Aus diesen Gründen ersuchten wir den gesamten Ausschuss samt Bürgermeister und Gemeinderäten der SVP den Beschluss aufgrund der angeführten Punkte zu überdenken.

Leider wird dies ab dem kommenden Jahr unseren Haushalt und somit auch den Steuerzahler über 15.000€ jährlich belasten.

Die Gemeinderät der Dörferliste Natz/Schabs
Sonja Dr. Rienzner Ploner
Andreas Köck
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