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Lebensraum und bebaubarer Grund sind in Süd-Tirol knapp. Nur sechs Prozent der Fläche Süd-Tirols ist bebaubar. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt auf einem kleinen Teil des Landes. Kaum ein Gesetz ist deshalb so kompliziert und restriktiv wie das Raumordnungsgesetz. Bürger und Unternehmen müssen sich an die strengen Regeln halten und brav ihre Steuern und Abgaben zahlen. Nur einer macht was er will: Der Staat! Und die Landesregierung schweigt!
Aber der Reihe nach. Der ehemalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi darf in der Alpini-Kaserne „Villa Ausserer“ in Kastelruth seinen Urlaub verbringen. Doch anders als Millionen normaler Touristen muss der Senator auf Lebenszeit, welcher kolportierte 53.000 Euro Rente im Monat bezieht, keine Aufenthaltsabgabe entrichten. Obwohl die betroffenen Gemeinden mit dem Heer eine anderslautende Abmachung getroffen haben, lässt sie das Land nun im Regen stehen.
Denn der Staat, so ein Gutachten, darf auf seinen Liegenschaften machen was er will. Er muss sich weder um Lizenzen, noch um Abgaben oder Baukonzessionen scheren. Wo sich tausende Bürger durch ein Dickicht aus Bürokratie und Vorschriften wühlen müssen, hat Italien Narrenfreiheit. Soll das die „weltbeste Autonomie“ sein, wo sich der Staat einfach über Süd-Tirols Gesetzgebung hinwegsetzen kann?! Noch dazu auf Grundstücken, die er zumeist während der Zeit des Faschismus gestohlen hat?!
Und was macht die Landesregierung, die selbsternannte Hüterin der Autonomie? Schweigt! Stattdessen sucht die Gemeinde Kastelruth nun das Verfahren mit den Streitkräften. Leider bezeichnend für die romgefällige Politik von Kompatscher, Achammer und Konsorten…
Stefan Zelger,
Mitglied der Landesleitung und Fraktionssekretär der Süd-Tiroler Freiheit
