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Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit hat sich auf seiner gestrigen Sitzung eingehend mit dem bevorstehenden Referendum zur italienischen Verfassungsreform befasst. Das Gremium der Bewegung spricht sich einstimmig gegen die Reform aus und hat grünes Licht für eine umfangreiche Kampagne gegeben. Die Süd-Tiroler Freiheit erneuert in diesem Zusammenhang ihre scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der SVP in Rom sowie im Landtag und findet deutliche Worte: „Die Zustimmung zu dieser äußerst zentralistisch ausgerichteten Reform war eine historische Verfehlung und ein erneuter Kniefall vor Italien! Das Volk muss nun die Fehler der sogenannten Volkspartei ausbügeln.“
Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit ist sich einig: „Ziel dieser Verfassungsreform ist die Vereinigung aller Macht im Staat auf die Regierung und den Ministerpräsidenten. Geht die Reform durch, bekommt die Regierung für fünf Jahre einen politischen Blankoscheck in die Hand!“
Die Auswirkungen auf Süd-Tirol seien verheerend: „Süd-Tirol würde zahlreiche Kompetenzen verlieren und auf den Stand von 1992 zurückgeworfen. Durch die neue Verfassungsreform werden noch mehr Interpretationsspielräume und Unsicherheiten geschaffen, was automatisch den Verfassungsgerichtshof auf den Plan rufen wird. Und dieser hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegen Süd-Tirol und zugunsten Italiens geurteilt!“ Alarmiert ist die Bewegung auch wegen der Wiedereinführung des „nationalen Interesses“, welches es Rom erlaubt, in alle Bereiche der Regionen einzugreifen. Auch die sogenannte „Schutzklausel“, das haben zahlreiche Experten aufgezeigt, werde Süd-Tirol im zentralistischen Wind Italiens nicht schützen können. „Der beste Schutz für Süd-Tirol ist nicht eine auslegbare und schwammige Klausel, sondern ein Nein zu dieser zentralistischen Verfassungsreform!“
Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit ruft deshalb entschieden dazu auf, beim kommenden Referendum mit Nein zu stimmen. Demnächst wird auf einer Pressekonferenz ein breites Maßnahmenpaket der Bewegung vorgestellt. Die Süd-Tiroler Freiheit wird keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung für ein Nein zu mobilisieren. Denn die Bewegung ist sich sicher: „Süd-Tirol hat mit dieser Reform nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren!“
Für den Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit,
Stefan Zelger
