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Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts des Autonomie-Rechtsgutachtens von Professor Falcon, welches heute Vormittag in Bozen vorgestellt wurde, in seiner Haltung bestätigt, dass die Landesregierung eine viel zu willfährige Haltung gegenüber Rom einnimmt und die Autonomie nicht ausreichend verteidigt. Anstatt sich in vorauseilendem Gehorsam jeder Bestimmung aus Rom zu unterwerfen, sollten endlich wieder die Interessen Süd-Tirols verteidigt werden. Die geplante Verfassungsreform muss daher strikt abgelehnt werden.
Das Falcon-Gutachten kommt zum Schluss, dass all die Bereiche, die Süd-Tirol selbst finanziert, in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Landes fallen und sich Italien folglich in diese nicht einzumischen hat. Wenn diese Interpretation vor dem Verfassungsgerichtshof hält, wäre dies autonomiepolitisch ein Meilenstein für Süd-Tirol.
Das Problem ist jedoch die geplante Verfassungsreform.
Wenn diese angenommen wird und sich Italien in einen zentralistischen Staat verwandelt, wird der italienische Verfassungsgerichtshof ─ noch mehr als in den letzten Jahren ─ gegen die Autonomie und für den Staat entscheiden. Da nützt dann auch das schönste Gutachten nichts mehr.
Ein klares NEIN zur italienischen Verfassungsreform ist daher das Gebot der Stunde.
L.-Abg. Sven Knoll.
