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Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute auf einer Pressekonferenz im Landtag ihre Erhebungen bezüglich der sogenannten „Speed-Check-Boxen“ präsentiert. Demnach haben zurzeit 22 Gemeinden die Geschwindigkeits-Kontrollboxen angeschafft und über 2.600 Strafen damit ausgestellt. Viele Gemeinden, so geht es aus einem Schreiben des Landes und des Gemeindenverbandes hervor, halten sich aber nicht an die Kriterien, die mit dem Aufstellen der Boxen verbunden wurden. Die Bewegung hat weitere Schritte im Landtag zur besseren Aufklärung angekündigt.
Der Überblick.
Laut schriftlicher Beantwortung einer Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit gibt es derzeit in Süd-Tirol 70 Geschwindigkeits-Kontrollboxen, aufgeteilt auf 22 Gemeinden. Bislang wurden durch die sogenannten „Speed-Check-Boxen“ 2.642 Strafen ausgestellt (Es fehlen die Gemeinden Terlan, St. Leonhard, Brixen, und Klausen). Allein in der Gemeinde Meran wurden bislang 163 Strafen zu einem Gesamtbetrag von 6.760 Euro ausgestellt. In den Gemeinden Schenna (2), Kastelruth (4), Leifers, Bruneck (3), Neumarkt (ca. 3), Laas (3), Schnals, Corvara, St. Martin in Thurn, und Sexten (4) ist man derzeit dabei mehrere orange Kontrollboxen anzuschaffen bzw. in den kommenden Wochen zu montieren.
„In mehreren Gemeinden wurden Geschwindigkeits-Kontrollboxen zerstört so z.B. unter anderem in Tramin und Auer (abgebrannt) sowie Meran (mutwillig zertrümmert). Beschmiert wurden die Kontrollboxen in vielen Gemeinden so wie z.B. in Bozen, Gargazon, Obermais. In Rentsch bei Bozen wurde sogar der Kopf einer Kontrollbox entwendet, Kostenpunkt 300 Euro“, betont Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Initiatorin der Anfrage.
Die Ungereimtheiten.
Die Süd-Tiroler Freiheit weist darauf hin, dass außerhalb von geschlossenen Ortschaften keine der orangen Geschwindigkeits-Kontrollboxen aufgestellt werden dürfen. Aus einem Gutachten der Abteilung Straßendienst der Landesverwaltung geht hervor, dass die Kontrollboxen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht zur Straßenbeschilderung gehören. Demnach müssten sie außerhalb der geschlossenen Ortschaft mindestens drei Meter von der Straßengrenze entfernt aufgestellt werden, wobei dadurch die Zweckmäßigkeit laut Straßendienst nicht mehr gegeben sei. Laut Informationen der Süd-Tiroler Freiheit arbeiten einige Gemeinden und das zuständige Landesamt dennoch an einer Möglichkeit, trotz des geschilderten Verbotes, außerhalb der geschlossenen Ortschaften Geschwindigkeits-Kontrollboxen aufzustellen.
Straßendienst und Land haben zudem mehrere Grundvoraussetzungen aufgelistet, die zur Errichtung einer Geschwindigkeits-Kontrollbox innerhalb einer geschlossenen Ortschaft erfüllt werden müssen. Brisant dabei ist, dass die Gemeinden mindestens zwei wöchentlichen Kontrollen mit anwesenden Polizeibeamten durchführen müssen! Diese Kontrollen müssen vom Gemeindeausschuss oder dem Gemeinderat ausdrücklich beschlossen und ein entsprechender Tätigkeitsbericht mindestens dreimal im Jahr dem Regierungskommissariat zugestellt werden! Eine Erhebung von Seiten des Landes hat ergeben, dass die für die Anbringung der Geschwindigkeits-Kontrollboxen vorgeschriebenen Kontrollen, nur von wenigen Gemeinden durchgeführt werden. Der Gemeindenverband hat die Gemeinden bereits ermahnt, mehr Kontrollen durchzuführen!
Die weiteren Schritte.
Die Süd-Tiroler Freiheit macht außerdem darauf aufmerksam, dass auch bei den Geschwindigkeits-Kontrollboxen die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit gilt. Einige Boxen waren nur einsprachig italienisch beschriftet und erst nach einer Intervention der Süd-Tiroler Freiheit korrigiert worden. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere nur einsprachig beschriftete Boxen im Einsatz sind. Aufgrund dieser zahlreichen oben dargelegten Ungereimtheiten, wird die Süd-Tiroler Freiheit eine weitere Landtagsanfrage einbringen und das Hohe Haus mit dem Thema beschäftigen.
Konkret will die Süd-Tiroler Freiheit unter anderem wissen:
– Welche Gemeinden haben wie oft in den vergangenen Monaten die vorgeschriebenen Kontrollen durchführt?
– Müssen jene Geschwindigkeits-Kontrollboxen, in den Gemeinden, in denen nicht ausreichend Kontrollen durchgeführt worden sind, wieder entfernet werden?
– Haben die Gemeinden die obligatorischen Beschlüsse gefasst und den dreimal jährlich anfallenden Tätigkeitsbericht erstellt und übermittelt?
– Wo sollen außerhalb von geschlossenen Ortschaften Geschwindigkeits-Kontrollboxen aufgestellt werden?
– Sind die Boxen durchgängig zweisprachig beschriftet?
Die Süd-Tiroler Freiheit bekräftigt vor diesem Hintergrund ihre neutrale aber kritische Haltung gegen die Radarboxen. Es gibt sehr wohl einige neuralgische Stellen, wo die Anbringung solcher Vorrichtungen gerechtfertigt sein kann; in letzter Zeit vermehren sich die orangen Boxen allerdings in inflationärem Maße. Da das Thema in der Bevölkerung sehr umstritten ist, gilt es größtmögliche Transparenz herzustellen!
Süd-Tiroler Freiheit,
Landtagsklub
