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Landtagswahlgesetz: Wähler soll entscheiden, nicht Parteien!

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Landtagswahlgesetz: Wähler soll entscheiden, nicht Parteien!

Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich dafür aus, dass auch weiterhin die Wähler mittels Vorzugstimmen entscheiden sollen, wer zukünftig im Landtag sitzt. Fixe Listenplätze einigen privilegierten Kandidaten vorzubehalten, so wie die Südtiroler Volkspartei vorschlägt, ist eine Bevormundung der Wähler, so die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle.

Laut den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit wird man mit dem so genannten Freikarten-System nicht mehr Wähler an die Urne bringen. Bei den Wählern würde zu Recht der Eindruck entstehen, dass von den Parteien bereits im Vorfeld alles abgekartet worden ist. „Warum dann noch wählen?“, fragt sich die Süd-Tiroler Freiheit.

In der Tageszeitung „Dolomiten“ wird heute SVP-Obmann Philipp Achammer mit der Aussage zitiert: „Wenn man über Wahlgesetze diskutiert, gibt es immer Überlegungen, wie man die Partei stärken kann“. Achammers Aussage ist für die Süd-Tiroler Freiheit ein klarer Beleg dafür, dass es der SVP nicht um ein gutes Landtagswahlgesetz geht, sondern nur darum, die SVP zu stärken.

Der so genannte Freikarten-Vorschlag der SVP zeigt einmal mehr deren Hilflosigkeit auf. Die geplante Änderung am Gesetz wäre ein grober Rückschritt in Sachen Mitbestimmung und direkter Demokratie. Die Süd-Tiroler Freiheit wird diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Süd-Tiroler Freiheit
Freies Bündnis für Tirol

Archiv, Bernhard Zimmerhofer, Myriam Atz Tammerle, Sven Knoll
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