Nun ist es fix: Am 4. Dezember stimmt Italien über seine neue Verfassung ab. Ein mehrheitliches Ja würde auch für Süd-Tirol und seine Autonomie verheerende Folgen nach sich ziehen. Als Skandal erster Güte und Armutszeugnis bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit in diesem Zusammenhang die Fragestellung, die zur Abstimmung kommen wird. „Die Abstimmungsfrage könnte suggestiver und einseitiger nicht sein. Es ist auch weniger eine Frage, sondern vielmehr eine Werbung für das Ja. Renzi führt die Demokratie ad absurdum“, kritisiert Stefan Zelger, Landtagssekretär und Landesleitungsmitglied der Bewegung.Italiens Premierminister Matteo Renzi muss um eine Mehrheit beim bevorstehenden Referendum bangen und hat deshalb tief in die politische Trickkiste gegriffen. Er hat die Abstimmung mit dem Termin am 4. Dezember nicht nur sehr lange hinausgezögert, da ihm die aktuellen Umfragewerte wohl nicht besonders gefallen, sondern sich auch eine unfassbar manipulative Frage einfallen lassen.

„Der Wähler wird gefragt, ob er für Kostensenkungen, weniger Parlamentarier, weniger Kommissionen und die ‚Überwindung‘ der zweiten Kammer ist. Was in den Ohren der Wähler vermeintlich gut klingt, wurde herausgehoben. Aber kein Wort davon, dass der Staat massiv zentralisiert und die Demokratie ausgehöhlt wird“, kritisiert Zelger. „Der größte Staatsumbau seit 1948 wird wie ein nettes ‚Sparprogrammchen‘ verkauft, zu dem man praktisch nicht Nein sagen kann. Renzi muss in die unterste Schublade greifen, um seine Politik durchzudrücken!“

Für Süd-Tirol hätte dieser zentralistische Ungeist erhebliche negative Folgen. Rechtsexperten und ehemalige Parlamentsabgeordnete warnen eindringlich vor dieser Verfassungsreform und die Auswirkungen auf Süd-Tirol. Die Süd-Tiroler Freiheit lässt sich auch von Renzis Tricksereien nicht entmutigen und wird in den kommenden Wochen weder Kosten noch Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, gegen die Verfassungsreform zu stimmen. Nur so kann der drohende Schaden von Süd-Tirol noch abgewendet werden.

Stefan Zelger, Landtagssekretär und Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com