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Südtirol Heimatbund: Reform ist zentralistisch und gefährdet Südtirol

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Die Verfassungs-Reform ist zentralistisch, gefährdet Südtirols Eigenleben und bringt unser Land in noch größere Abhängigkeit von Rom. Zu diesem Schluss kommt der Südtiroler Heimatbund nach einer aufmerksamen Prüfung der Normen, heißt es in einer Aussendung.

Der Heimatbund ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Debatte kritisch zu verfolgen und den Beruhigungen seitens der offiziellen Vertreter die notwendige Skepsis entgegen zu bringen. Die Politik in Rom hat sich zu sehr den zentralistischen Bestrebungen gebeugt. Alle sind sich darin einig – unterstreicht der Südtiroler Heimatbund – sogar der Landeshauptmann und die Parlamentarier – dass die Reform zentralistisch ist. Das allein genügt schon, dagegen zu stimmen, betont der Heimatbund.

Aber man versucht die Südtiroler mit der so genannten Schutzklausel zu beruhigen. Diese bietet in Wirklichkeit aber keinen Schutz, sei nur eine Übergangsnorm und schützt nicht vor den Eingriffen eines zentralistischen Staates. Eine Suprematie-Klausel des Staates führt das nationale Interesse wieder ein. Diese Suprematie (Art. 117, Absatz 4 Verf.) und die Ersatzbefugnis der Regierung (Art. 120 Absatz 2 Verf.) ermöglichen es, sich den Organen des Landes aus nationalem Interesse zu ersetzen. Der Staat kann zur Wahrung der „juridischen und wirtschaftlichen Einheit“, statt dem Landtag und der Landesregierung handeln und damit die autonomen Körperschaften außer Kraft setzen. Das wurde sogar in der fälschlicherweise als Schutzklausel bezeichneten Übergangsnorm bekräftigt. Bei Änderungen des Autonomiestatutes hat zudem das Parlament das letzte Wort.

Jeder Südtiroler, der seine Heimat liebt, sollte bei diesem Referendum überzeugt mit NEIN stimmen, schließt Obmann Roland Lang.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

Leserbrief: Toponomastik – „Noch mehr Garantien für die Italiener“!
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