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Zur Verfassungsreform

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Zur Verfassungsreform

Wer bei Verfassungsreferendum vom 4.12. mit Ja stimmt, begeht einen unverzeihlichen Fehler. Wer denkt, dass es nur um eine Änderung der zweiten Kammer, d.h. des Senats geht, der irrt. Fakt ist, dass Ministerpräsident Renzi die Macht zentralisieren und die autonomen Regionen schwächen und vor allem destabilisieren will. Man muss auf der Hut sein, sonst läuft Südtirol Gefahr, eines Tages eine normale Provinz Italiens zu werden. Wenn uns 20 (oder vielleicht mehr) Kompetenzen wieder genommen werden, können wir uns unser verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung wohl abschminken.

Renzis Absicht, einen autoritären Staat zu machen, scheint aufzugehen. Bekommt (s)eine Partei 20 % bei den Wahlen und geht sie als Siegerin hervor, erhält sie 55 % der Sitze. Ist das demokratisch? Das Feilschen um Koalitionspartner wird Geschichte sein. Und die SVP-Exponenten werden übertölpelt. Das EU-Motto „Einheit durch Vielfalt“ wird mit den Füßen getreten. Und alle schauen zu. In diesem Sinne: Gute Nacht, Südtirol! Gute Nacht, Vollautonomie! Gute Nacht, Demokratie!

Mag. Andreas Raffeiner
Freiberuflicher Redakteur, Rezensent und Referent

P.S.: Wer den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als Diktator bezeichnet, sollte vor der eigenen Haustüre kehren.

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