Laut unserer vorherigen Anfrage sind zahlreiche staatliche Behörden (z.B. Polizei, Militär usw.) in Meran mit der Bezahlung von Steuern in Rückstand, die bis zum Jahr 2013 zurückreichen. Deshalb möchte Christoph Mitterhofer durch eine zweite Anfrage in Erfahrung bringen, welche Konsequenzen bei nicht Bezahlung erfolgen und ob staatliche Behörden Steuervergünstigungen erhalten.

In Meran gibt es verschiedene Polizeistationen des Staates. Unter anderem Carabineri, Staatspolizei, Finanzpolizei und noch das Militär. All diese beziehen Strom und Wasser von der öffentlichen Hand. Aber auch die Müllentsorgung wird von der Stadtgemeinde Meran bzw. den Stadtwerken übernommen. Nach einer Anfrage, ergab sich das mehrere dieser Behörden noch offene Rechnungen bei den Stadtwerken haben.

Dies vorausgeschickt, möchte der Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT folgende Fragen beantwortet wissen:

1. Genießen staatliche Behörden Vergünstigungen im Bereich Strom-,Wasser- und Müllentsorgungsabgaben? Wenn ja, warum? Wie hoch sind diese Vergünstigungen?

2. Laut vorhergehender Anfrage reichen die Schulden bis zum Jahr 2013 zurück, wurden die Schulden für die Gebühren in den vorhergehenden Jahren ordnungsgemäß bezahlt oder gelten diese nach einer bestimmten Frist als verjährt? Wenn ja, warum hat die Verwaltung nichts unternommen? Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung wenn ein normaler Bürger nicht seine Gebühren bezahlt, hinsichtlich Strom, Wasser und Müllabgaben? Welche Konsequenzen werden bei den staatlichen Behörden gezogen?

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran

Antwort der Stadtverwaltung: