Als in der jüngeren Geschichte beispiellosen Kniefall vor Rom wertet die Süd-Tiroler Freiheit das für heute geplante endgültige Ja der SVP zur zentralistischen Verfassungsreform. Die Bewegung findet deutliche Worte: „Mit dieser Entscheidung machen sich die Mitglieder des SVP-Ausschusses, genau wie ihre Ortsobleute, zu willfährigen Handlangern Matteo Renzis. Die Interessen Roms werden vor jene Süd-Tirols gestellt. Unser Land hat mit dieser Verfassungsreform nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren!“
Die Mitglieder des SVP-Ausschusses werden heute, nachdem dieser und die Ortsobleute der SVP bereits vor drei Wochen grünes Licht gaben, empfehlen, beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember mit Ja zu stimmen. Bereits ihre Parlamentarier in Rom und die SVP-Abgeordneten im Landtag stimmten (mehrmals) für diese für Süd-Tirol schädliche Reform. Nibelungentreue auf allen Ebenen!
„Die SVP empfiehlt damit, Süd-Tirol Kompetenzen zu nehmen, unser Land in ein zentralistisches Umfeld zu werfen und Rom mit dem ‚nationalen Interesse‘ ein politisches Durchgriffsrecht zu geben“, unterstreicht die Süd-Tiroler Freiheit. „Das Verhalten der SVP gleicht einem Trauerspiel und grenzt an politischer Selbstverstümmelung!“
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hält die von der SVP hervorgehobenen Vorteile der Verfassungsreform für eine Fata Morgana: „Derzeit wird von Seiten der SVP so getan, als ob diese zentralistische Reform auch noch ein Segen für Süd-Tirol wäre. Das Maß an Ignoranz der SVP in dieser Angelegenheit ist durch nichts mehr zu überbieten. Dies wird sich sehr bald rächen, und ganz Süd-Tirol wird dafür den Preis bezahlen müssen“. Auch an der Schutzklausel lässt Knoll kein gutes Haar: „Sie lässt Auslegungsspielräume offen, hat ein klares Ablaufdatum und wird Süd-Tirol nicht vor den negativen Auswirkungen der Reform schützen können!“
Die Süd-Tiroler Freiheit wird in den kommenden Wochen keine Kosten und Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, am 4. Dezember mit Nein zu stimmen. „Das Volk muss diesen historischen Fehler der SVP wieder ausbügeln“, zeigt sich die Bewegung abschließend überzeugt.
Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com