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Zahlreiche Rechtsexperten, Politiker und Altmandatare warnen eindringlich vor der italienischen Verfassungsreform. Südtirol und seine Autonomie werden in einem zentralistischen Umfeld noch stärkeren Anfeindungen ausgeliefert sein als ohnehin schon. Südtirols Parlamentarier in Rom haben, um der schwammigen „Schutzklausel“ willen, der Reform zugestimmt.
Es war dies ein historischer Fehler und ein in der jüngeren Geschichte beispielloser Kniefall vor Rom. Die sogenannte Schutzklausel ist nämlich nur eine Übergangsklausel, sie lässt erheblichen Interpretationsspielraum offen und schützt nicht vor dem Verfassungsgerichtshof. Am Ende wird sich Südtirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt. Am 4. Dezember haben wir alle aber die Möglichkeit, diesen Fehler zu beheben. Mit einem Nein können wir diese Verfassung, und mit ihr verbunden die vielen negativen Auswirkungen auf Südtirol, ein für alle Mal versenken.
Werner Thaler
