Als Maulwurfpolitik bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Zustimmung der SVP zur zentralistischen Verfassungsreform. In Verbindung mit einem neuen Wahlgesetz wird Süd-Tirol in Rom nie wieder etwas zu sagen haben. „Kurzsichtiger geht es kaum mehr“, kritisiert die Bewegung, „denn während die ‚Amici‘ der SVP irgendwann Geschichte sein werden, wird die Verfassung bleiben!“ Durch die Kombination aus Verfassungsreform und Wahlgesetz werden Süd-Tirols künftige Parlamentarier in Rom zu reinen Bittstellern ohne politischen Einfluss degradiert!

Geht die Verfassungsreform durch, wird der Senat in eine Kammer der Regionen und Gemeinden ohne weitreichende Befugnisse umgewandelt. Die Gesetzgebungsbefugnis ginge vorwiegend von der Abgeordnetenkammer aus. Gutes und schlechtes Wetter wird dann fast ausschließlich dort gemacht. „Doch gerade im Senat hatten Süd-Tirols Abgeordnete durch die knappen Mehrheitsverhältnisse immer wieder Verhandlungsspielräume. Diese wird es in Zukunft nicht mehr geben. Mit dem neuen Wahlgesetz und die neue Verfassung nie wieder“, gibt Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken.

Denn das neue Wahlgesetz „Italicum“ sieht bisher vor, dass die siegreiche Partei spätestens im zweiten Wahlgang 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer zugesprochen bekommt. „Ein politischer Blankoscheck für die Regierung und den Ministerpräsidenten. Auf koalitionäre Hilfe werden diese dann nicht mehr angewiesen sein, schon gar nicht aus Süd-Tirol! Die SVP schießt sich mit der Zustimmung zur Verfassungsreform damit einmal mehr ins eigene Knie!“

„Vor dieser politischen Selbstaufgabe kann uns nur ein lautes und deutliches Nein am 4. Dezember bewahren“, unterstreicht die Süd-Tiroler Freiheit abschließend.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com