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Die geplante Verfassungsreform sieht die Abschaffung der Provinzen, die Entmachtung der Regionen, den Umbau des Parlaments und die Einführung eines neuen Wahlrechts vor.
Mit diesen Maßnahmen soll alle Macht auf die Regierung nach Rom gelenkt werden. Dies in Kombination mit einem Verfassungsgerichtshof, der in den letzten Jahren Südtirols Autonomie fortlaufend beschnitten hat, ist eine gefährliche Entwicklung, die wir verhindern müssen.
Der italienische Ministerpräsident Renzi droht den Italienern nun damit, dass er zurücktreten wird, wenn sie seine Verfassungsreform ablehnen. Das allein wäre eigentlich schon ein guter Grund mit Nein zu stimmen, denn wenn ein Politiker nicht mehr mit Argumenten überzeugen kann, sondern dem eigenen Wahlvolk droht, hat er jede Legitimation verloren.
Ein Nein zur italienischen Verfassungsreform ist daher ein Ja zu Südtirol!
David Goller,
Süd-Tiroler Freiheit, Ortssprecher von Seis am Schlern.
