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Die SVP und die Verfassungsreform: Nichts ist eindeutig!

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Die SVP und die Verfassungsreform: Nichts ist eindeutig!

Die SVP stimmte in Rom mehrmals für die umstrittene Verfassungsreform und ruft nun das Süd-Tiroler Volk dazu auf, es ihr beim Referendum am 4. Dezember gleich zu tun. „Für diese Abstimmungsempfehlung war einzig und allein die Schutzklausel ausschlaggebend“, meinte SVP-Obmann Achammer wörtlich. Seltsame Logik.

Die Volkspartei will uns also dazu bewegen für etwas zu stimmen, wovor wir uns schützen müssen. Laut SVP braucht es demnach die aus ihrer Sicht „beste Schutzklausel aller Zeiten“, um die Flut des römischen Zentralismus (vorübergehend!) aufzuhalten. Wäre es nicht klüger diese Flut erst gar nicht herauf zu beschwören?! Als sich der SVP-Parteiausschuss vor kurzem mit 49 Fürstimmen und sieben Enthaltungen für die Reform aussprach, frohlockten Achammer und Konsorten: „Das ist eine sehr deutliche Empfehlung der Partei“. Wirklich? Der Parteiausschuss hat 111 Mitglieder, also war knapp die Hälfte der Mitglieder gar nicht anwesend. Warum wohl? Weil auch in der SVP viele Vertreter Bauchweh mit dieser zentralistischen Verfassungsreform und der immer romgefälligeren Politik des Landeshauptmanns und des Obmanns haben. Zu Recht! Denn der beste Schutz für Süd-Tirol ist keine Klausel, sondern ein Nein am 4. Dezember. Ansonsten wird uns Kompatschers und Achammers Nibelungentreue zu Rom irgendwann teuer zu stehen kommen.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

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