Die Bezirksgruppe Burggrafenamt der Süd-Tirol Freiheit ruft zur Teilnahme am Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag auf und entspfiehlt mit Nein zu stimmen. Nur ein klares Nein kann die negativen Auswirkungen der Verfassungsreform für Süd-Tirol abwenden. SVP-Bezirksobmann Karl Zeller wirft die Bezirksgruppe vor, mit dem Ja zur Verfassungsreform die Interessen Süd-Tirols nicht gewahrt zu haben. Es ist dies die Folge von misslungener Verhandlungspolitik und einem verstrickten römischen Koalitionsbündnis.

„Südtirol und die Autonomie stehen unter Beschuss wie noch nie zuvor“ und „Dieser römische Zentralismus ist eine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols: sozial, wirtschaftlich, kulturell“, so lauteten die Aussagen aus dem SVP-Faltblatt zur Parlamentswahl im Februar 2013. Das Konzept der Vollautonomie war ebenso zum Scheitern verurteilt wie das Vorgängerprinzip der dynamischen Autonomie. Es brauchte etwas Neues.

Wurde die dynamische Autonomie im Frühjahr 2009 bekanntermaßen von Karl Zeller für tot erklärt, so wurde diese wie durch ein Wunder im Zuge der Verhandlungen zur Verfassungsreform eben von Karl Zeller mit einer Schutzklausel reanimiert. Dabei hieß es doch stets über Jahre, die Autonomie sei unantastbar, international abgesichert und nur mit Zustimmung Österreichs änderbar.

Die ausgehandelte, sogenannte „Schutzklausel“ zur Verfassungsreform ist jedoch kein Schutz, sondern allenfalls ein Schadensaufschub. Zeller und Co sind Artisten, die mit Worten jonglieren, um der Illusion einen Hauch von Wirklichkeit zu vermitteln. Deshalb empfiehlt der Bezirk Burggrafenamt der Süd-Tiroler Freiheit allen Wählern der realen Gefahr einer gravierenden Aushöhlung unserer Rechte am Sonntag mit einen entschiedenen Nein entgegen zu wirken.

Dietmar Weithaler, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Burggrafenamt.