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Der Wahlaufruf: „Am Sonntag wählen gehen und mit Nein stimmen!“

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Die Süd-Tiroler Freiheit ruft die Bevölkerung am Ende eines langen und hartumkämpften Wahlkampfes dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen und mit Nein zu stimmen. „Nur ein Nein, und nicht die schwammige Übergangsklausel der SVP, kann Süd-Tirol vor den negativen Auswirkungen der Verfassungsreform schützen“, zeigt sich die Bewegung überzeugt. „Das Volk hat am Sonntag die Möglichkeit, den historischen Fehler der SVP, den sie in Rom durch die Zustimmung zur zentralistischen Verfassungsreform gemacht hat, wieder auszubügeln!“

Geht die Verfassungsreform durch, verliert Süd-Tirol Zuständigkeiten der Autonomie und Rom bekäme noch mehr Einfluss in unserem Land. Durch die Einführung von Suprematieklauseln kann der Staat auch in die Gesetzesbereiche aller (!) Regionen eingreifen, und zwar immer dann, wenn es um die „juridische und wirtschaftliche Einheit Italiens und das nationale Interesse“ geht. Damit hätte Rom ein völliges Durchgriffsrecht. „Mit dieser Reform wird alle Macht im Staat nach Rom gelenkt. Dies alles in Kombination mit einem Verfassungsgerichtshof, der in den letzten Jahren Süd-Tirols Rechte fortlaufend beschnitten hat, ergibt eine gefährliche Mischung für unser Land“, betonen die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer.

Zahlreiche Rechtsexperten und ehemalige Verantwortungsträger in der SVP, darunter Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, warnen eindringlich vor dieser Reform. Und vor ihren Gefahren wird uns auch die vielbeschworene „Schutzklausel“ nicht bewahren.

Die „Schutzklausel“ ist eine Übergangsklausel, die nur solange gilt, bis das Autonomiestatut an die neue Verfassung angepasst ist. Danach gibt es keinen Schutz mehr! Die Klausel ist zudem so schwammig formuliert, dass sie Spielraum für Interpretationen bietet, und das italienische Parlament auch eigenmächtig die Autonomie abändern kann, wenn Süd-Tirol nicht tätig wird. Auslegungsstreitigkeiten mit der italienischen Regierung werden vor dem Verfassungsgerichtshof landen, der in den letzten Jahren fast immer gegen Süd-Tirol und für Italien entschieden hat. Dagegen gibt es keine Schutzklausel! Am Ende wird sich Süd-Tirol an die neue Verfassung anpassen müssen und nicht umgekehrt!

„In den letzten Jahren sind – in bewährter Salamitaktik – bereits mehrere Scheiben unserer Autonomie abgeschnitten worden. Mit dieser Verfassungsreform werden die Scheiben in den nächsten Jahren noch größer werden“, bringt es die Süd-Tiroler Freiheit auf den Punkt. Die Bewegung ruft deshalb alle Süd-Tiroler dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am 4. Dezember Nein zu Rom zu sagen:

„Süd-Tirol hat mit der Verfassungsreform nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren!“

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

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