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Haushaltsrede des Landeshauptmannes ist Lobeshymne auf eigene Partei!

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Haushaltsrede des Landeshauptmannes ist Lobeshymne auf eigene Partei!

„Eine Lobrede auf die eigene Partei!“ – so urteilt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, die Haushaltsrede von Arno Kompatscher.

Florierende Wirtschaft, Familien, denen es an nichts fehle, funktionierendes Gesundheitswesen: Den Süd-Tirolern gehe es rundum gut, auch dank Italien! Mit seiner Rede berufe sich Kompatscher auf Statistiken, doch Atz Tammerle warnt, dass Zahlen oft mit der Realität nichts zu tun hätten.

Der beste Beweis hierfür seien die Branchenstudien. Dieser müssen sich, so Atz Tammerle, die Unternehmen unterziehen, doch aufgrund der harmonisierten Zahlentabelle auf dem Formular sei eine Auflistung der Fakten nicht möglich. Die Leidtragenden seien die Mittel- und Kleinbetriebe.

Auch die Familienpolitik gehe in die falsche Richtung, weil sie nur darauf ausgerichtet sei, dass Frauen so bald wie möglich in ihren Beruf zurückkehren können. Vielmehr sollten die Erziehungs- und Pflegejahre endlich für die Rente anerkannt werden, fordert Atz Tammerle, damit die Eltern die Wahlfreiheit zwischen Rückkehr in den Beruf und Erziehung ihrer Kinder bekommen.

Regelrecht verhöhnt werde man, wenn man als Süd-Tiroler das Recht auf Gebrauch der Muttersprache einfordere: „Wir haben allein im Jahr 2016 über 60 Anfragen, die die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht zum Gegenstand haben, eingereicht, und jedes Mal offenbarten sich dabei die Lücken unserer nur scheinbar gut abgesicherten Autonomie und die Fahrlässigkeit der SVP!“ Besonders eklatant sei die Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht im Gesundheitswesen, wo auf dem Rücken der Patienten laufend das Gesetz gebrochen werde.

Für die Zukunft zeichnet Atz Tammerle ein düsteres Süd-Tirol-Bild: „So lange wir zu diesem fremdnationalen Staat Italien gehören, wird Italien nicht aufhören, uns zu bevormunden, und die SVP ist zu jener Partei geworden, die sich mittlerweile gerne bevormunden lässt!“ Der Landeshauptmann solle sich stattdessen dafür einsetzen, dass die Gelder in eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung investiert werden, denn „nur ein Volk, das frei ist, ist ein zufriedenes Volk!“, zeigt sich Atz Tammerle überzeugt.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

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