Im Zuge der aktuellen Fragestunde im Landtag brachten die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit vor allem Anfragen in Bezug auf das Recht auf Gebrauch der Muttersprache ein. Der Bewegung ging es dabei um die Übermittlung der Steuererklärungen, öffentliche Wettbewerbe, die nur in italienischer Sprache abgehalten werden, die Anstellung von Ärzten ohne Zweisprachigkeitsnachweis und einsprachig italienische Befunde in Süd-Tirols Krankenhäusern.

Seit zehn Jahre sei die telematische Übermittlung der Steuererklärung möglich, und seit zehn Jahren fordere ein Bürger von der Agentur für Einnahmen eine Software in seiner deutschen Muttersprache, berichtete Bernhard Zimmerhofer. Doch diese werde nicht angeboten. Zimmerhofer stellte daher folgende Fragen an die Landesregierung: Darf die Agentur der Einnahmen einen Bürger deutscher Muttersprache bestrafen, wenn er die Steuererklärung nicht abgibt, weil ihm die Agentur der Einnahmen die Software nicht in seiner deutscher Muttersprache zur Verfügung stellt? Darf der betroffene Bürger im Falle einer Strafe deren Zahlung verweigern bzw. zurückverlangen? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um besagten Missstand bei der Agentur der Einnahmen zu beseitigen und die Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache zu beenden?

Die Agentur der Einnahmen sei zur Einhaltung der Sprachbestimmungen verpflichtet, antwortete LH Arno Kompatscher, und es seien auch Strafen vorgesehen. Die Pflicht zur Steuererklärung bleibe davon unabhängig aber aufrecht. Die Landesregierung habe die Agentur wiederholt auf die Sprachbestimmungen hingewiesen und auch eine Hilfestellung angeboten. Leider würden die Bestimmungen immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Bekanntlich strebe das Land die Übernahme des Personals an, womit man auch dieses Problem angehen könne. Dies betreffe allerdings nicht die Software aus Rom – hier beabsichtige man entsprechende Vereinbarungen mit Rom, wonach das Land, gegen Bezahlung, die deutsche Software liefert. Zimmerhofer bedauerte, dass sich die Klagen weiterhin mehrten, wobei das meiste wahrscheinlich gar nicht gemeldet werde.

Für die Teilnahme an Wettbewerben zur Besetzung einer Stelle als Buchhalter ist die Kenntnis der gesetzesvertretenden Dekrete Nr. 267/2000 und 118/2011 Voraussetzung, bemerkte Bernhard Zimmerhofer. „Hierbei ergibt sich jedoch das Problem, dass besagte Dekrete nur in italienischer Sprache vorliegen. Für die Kandidaten mit deutscher Muttersprache ergibt sich dadurch gegenüber jenen mit italienischer Muttersprache ein klarer Wettbewerbsnachteil.“ Zimmerhofers Fragen: Warum wurden die gesetzesvertretenden Dekrete Nr. 267/2000 und 118/2011 nicht ins Deutsche übersetzt? Wird die Landesregierung die Übersetzung der besagten Dekrete veranlassen?

Es gebe bereits eine deutsche Übersetzung eines der genannten Dekrete, antwortete LH Arno Kompatscher, das andere werde vom Rat der Gemeinden übersetzt. Beide würden im Bürgernetz veröffentlicht.

Die Ankündigung des Generaldirektors des Sanitätsbetriebes, Thomas Schael, zukünftig auch Ärzte ohne Zweisprachigkeitsnachweis anstellen zu wollen, erachtete Sven Knoll als völlige Missachtung des im Autonomiestatut verankerten Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache und auch als Gefahr für die Gesundheit der Patienten. Insbesondere in Notsituationen sei es wichtig, dass sich die Patienten in ihrer Muttersprache dem Arzt verständlich machen können. Knoll fragte daher die Landesregierung: Wird die Landesregierung tatenlos dabei zusehen, wie die Autonomie durch die Anstellung von Ärzten ohne Zweisprachigkeitsnachweis missachtet wird? Wie viele Ärzte arbeiten derzeit an den Süd-Tiroler Krankenhäusern (inklusive Werkverträge)? Bitte um Aufschlüsselung nach Krankenhäusern. Wie viele der obgenannten Ärzte verfügen über keinen Zweisprachigkeitsnachweis und wie viele davon können kein Deutsch bzw. kein Italienisch?

Man habe Probleme, alle Dienste nach Wunsch abzudecken, antwortete LR Martha Stocker. Daher habe sie auch vorgeschlagen, die Werkverträge zu verlängern und gleichzeitig den Besuch von Sprachkursen einzufordern. Innerhalb von drei Jahren sei dann der Zweisprachigkeitsnachweis zu erbringen. Stocker bestätigte den Aufholbedarf und bat um Mithilfe bei der Suche nach zweisprachigen Ärzten. Von 1.112 Ärzten seien 232 derzeit nicht im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises. Knoll bezeichnete es als Illusion, neben der Ausübung des Ärzteberufs auch eine Sprache zu erlernen. Man solle sich in Vorarlberg umschauen, wie man dort den Ärztemangel behoben habe.

Patienten und Hausärzte beschweren sich immer öfter darüber, dass Befunde in den Südtiroler Krankenhäusern nur mehr in italienischer Sprache verfasst würden, berichtete Sven Knoll und nannte als konkretes Beispiel die Röntgenabteilung des Krankenhauses Bruneck. Die Hausärzte müssten dann oft als Übersetzer für die Patienten einspringen. Knoll fragte daher: Kann die Landesregierung bestätigen, dass in der Röntgenabteilung des Krankenhauses Bruneck die Befunde nur mehr in italienischer Sprache verfasst werden? Was sind die Gründe dafür? In welchen Krankenhäusern werden Patientenbefunde nur mehr in italienischer Sprache verfasst? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit die Patientenbefunde in allen Krankenhäusern auch wieder in deutscher Sprache ausgestellt werden?

Die festangestellten Ärzte an der Brunecker Röntgenabteilung würden die Befunde in der gewünschten Sprache ausstellen, antwortete LR Martha Stocker, zwei nicht zweisprachige Ärzte seien mit Werkvertrag beschäftigt, aber der zweisprachige Dienst werde dennoch gewährleistet, wie auch an allen anderen Krankenhäusern. Falls das einmal nicht geschehe, bitte sie um Meldung. Die Klage werde von den Brunecker Hausärzten bestätigt, die oft als Übersetzer einspringen müssten, erklärte Sven Knoll. Stockers Beamte würden die Situation vor Ort offenbar nicht kennen.

(Quelle: Süd-Tiroler Landtag).

Im Zuge der aktuellen Fragestunde werden nur einige Anfragen behandelt. Alle Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit finden Sie unter: http://www.suedtiroler-freiheit.com/landtag-anfragen-beantwortet/