Er war einer der Väter des Autonomiekonvents. Eine Veranstaltung, die auf Druck des PD entstand. Spätestens jetzt, nach dem Alleingang von Palermo in Rom, sollte auch dem Letzten klar sein, warum er diesen Konvent unbedingt wollte. Er sollte ein Vehikel sein, um die Grundpfeiler der Autonomie in Frage zu stellen. Der Konvent sollte den demokratischen Deckmantel liefern, um Proporz und muttersprachlichen Unterricht zu begraben. Das Trojanische Pferd des PD!

Doch die Bevölkerung hat dem Senator einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sowohl bei den offenen Veranstaltungen als auch im „Forum der 100“ und im „Konvent der 33“ blies Palermo für seine „Ideen“ kalter Wind entgegen. Die Freude mit dem Konvent ist ihm dann auch schnell vergangen: zu wenig Italiener, zu viel Selbstbestimmung, zu wenig grün, zu viel rot-weiß. Aus diesem Grund hat der PD mit „Open Democrat“ eine Art Gegenkonvent einberufen. Und hier gab nicht der Bürger die Themen vor, sondern der PD. Von wegen „Open“! Proporz, Zweisprachigkeit, Schule: Darum ging und geht es dem Koalitionspartner der SVP von Anfang an! Die PD-Gegenveranstaltung fand zur selben Zeit statt, als in Neumarkt der richtige Konvent abgehalten wurde. So sieht das Demokratieverständnis einer Partei aus, die das Wort „Democratico“ im Namen trägt!

Senator Palermo hat im italienischen Parlament einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem Artikel 19 des Autonomiestatutes (der die deutschsprachigen Schulen in Süd-Tirol garantiert) untergraben wird. Obwohl der Konvent noch läuft, preschte Palermo im Alleingang in Rom vor, um einen der wichtigsten Artikel der Autonomie abändern zu lassen. Es ist ein Frontalangriff auf die Prinzipien unserer Autonomie! Damit zeigte Palermo nun endgültig das wahre Gesicht, und zwar nicht nur seines, sondern auch jenes des PD. Mit diesen SVP-Freunden braucht man wahrlich keine Feinde mehr. Ein italienischer Koalitionspartner, der die Autonomie angreift und die deutsche Schule gefährdet, ist keinen Tag länger tragbar!

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
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