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Anfrage im Landtag: Staat missachtet systematisch den Proporz!

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Anfrage im Landtag: Staat missachtet systematisch den Proporz!

Der Proporz ist eine der wichtigsten Säulen der Autonomie. Doch genau wie bei der Pflicht zur Zweisprachigkeit, schert sich der Staat kaum darum, darauf macht die Süd-Tiroler Freiheit aufmerksam. Immer wieder hat die Bewegung im Landtag Missachtungen des Proporzes angeprangert und Anfragen diesbezüglich eingereicht. Das Landesstatistikinstitut ASTAT bestätigt nun, dass es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle handelte, sondern System dahintersteckt: Der Proporz wird bei keiner staatlichen Behörde eingehalten!

Das ASTAT zeigt auf, dass die Stellenverteilung bei den Lokalverwaltungen insgesamt nicht stark vom Proporz laut Volkszählung von 2011 abweicht: Bei Land und Gemeinden sind 70,7 Prozent Deutsche (Volkszählung 69,4 Prozent), 25,9 Prozent Italiener (Volkszählung 26,1 Prozent), und 3,4 Prozent Ladiner (Volkszählung 4,5 Prozent) angestellt. Land und Gemeinden halten sich mehr oder weniger an den Proporz!

Ganz anders stellt sich die Situation bei den staatlichen Behörden wie Post, INPS, INAIL, Bahn oder Gericht dar. Die Sprachgruppenverteilung der Bediensteten weicht hier weit vom Proporz ab. Fast jede zweite Stelle ging an Italiener! Doch damit nicht genug: Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit höher, da Polizei und Militär keine Daten liefern.

„Der Staat macht damit genau das, was der PD will und was er im Autonomiekonvent wiederholt forderte: die Abschaffung des Proporzes und ein ‚modello paritetico‘“, kritisiert Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung und Landtagssekretär der Süd-Tiroler Freiheit. „Wir verurteilen die systematischen Rechtsbrüche des Staates auf das Schärfste und nehmen auch die Landesregierung in die Pflicht, hier entschiedener zu intervenieren, anstatt mit den Augen zu rollen, wenn die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag auf die vielen Probleme hinweist“, betont Zelger.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, hat deshalb eine weitere Anfrage im Landtag hinterlegt. Die Bewegung will damit erreichen, dass auch Carabinieri, Finanzpolizei und Militär ihre Zahlen offenlegen. Die Süd-Tiroler Freiheit will von der Landesregierung zudem wissen, was sie unternehmen will, damit der Staat die wichtigsten Bestimmungen der Autonomie endlich einhält. „Der Proporz war und ist entscheidend für die Selbstbehauptung unserer Volksgruppe. Er hat sich auch als friedensstiftendes Instrument bewährt. Daran zu rütteln ist schlichtweg unverantwortlich“, unterstreicht die Süd-Tiroler Freiheit abschließend.

Stefan Zelger,
Mitglied der Landesleitung und Landtagssekretär der Süd-Tiroler Freiheit.

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