Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt den Entschluss des Regionalrates von Venetien, innerhalb 2017 ein Referendum zur Gewährung „zusätzlicher Formen der Autonomie“ für Venetien abzuhalten.

Ein entsprechendes Gesetz wurde am 23. Februar verabschiedet. Der Regionalratspräsident Luca Zaia meinte wörtlich: „Venetien wird eine Autonomie wie jene in Süd- und Welsch-Tirol erlangen, das verspreche ich“.

Ein föderalistischer Staat arbeitet laut Zimmerhofer allemal viel effizienter und viel flexibler als ein zentralistischer Staat – dies hätten Länder wie die Schweiz, Österreich oder Deutschland längst bewiesen. Um so unverständlicher bleibt für Zimmerhofer die Tatsache, dass sich gerade Süd-Tirol, das sich bisher stets für mehr Selbständigkeit eingesetzt hatte, beim Verfassungsreferendum 2016 auf Betreiben der SVP, mehrheitlich für einen zentralistischen Staat ausgesprochen hat.

„Sollte das Vorhaben in Venetien Erfolg haben, ist umgehend das Grenzgemeindeabkommen aus dem Jahr 2009 zwischen Süd-Tirol, Welsch-Tirol und den angrenzenden Provinzen aufzukündigen“, fordert Zimmerhofer. Dieses Abkommen legte fest, dass Süd-Tirol jährlich 40 Millionen Euro für strukturelle Projekte in den Grenzgemeinden beisteuern muss.

„Jede Region Italiens sollte eine Sonderautonomie bekommen, dann gäbe es auch keinen Neid mehr auf unsere Sonderautonomie!“, betont Zimmerhofer.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Süd-Tiroler Freiheit