In der kommenden Woche steht ein Begehrensantrag zur Einführung einer vereinheitlichten EU-Straßenverkehrsordnung auf der Tagesordnung. Mit diesem sollen, so der Einbringer Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit, die Regierung in Rom sowie die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert werden, die Sinnhaftigkeit der noch bestehenden einzelstaatlichen Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung zu untersuchen.

Zimmerhofer erklärt: „In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Geschwindigkeitskontrollboxen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Mautgebühren, Rettungsgasse, Straßenschilder, Führerscheinverlängerung Verstößen und Sanktionen. Die EU-Politiker sind angehalten, all diese einzelstaatlichen Regeln in ein gemeinsames gesamteuropäisches Regelwerk zusammenzuführen. Eine Eu-weit einheitliche Straßenverkehrsordnung würde nicht nur den Bürgern das Reisen erleichtern, sondern den Polizeikräften auch die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken.“

Die Absurdität der einzelstaatlichen Regeln zeigt sich laut Zimmerhofer u.a. konkret am Beispiel der Winterausrüstungspflicht: „Diese gilt auf allen Staats- und Landesstraßen in Süd-Tirol vom 15. November bis einschließlich 15. April. In Österreich bzw. in Nord- und Ost-Tirol (wo ja sehr ähnliche klimatische Verhältnisse vorherrschen) dürfen PKWs und LKWs bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen bei winterlichen Verhältnissen (Schnee, Matsch oder Eis) vom 1. November bis zum 15. April nur mit Winterreifen oder mit Schneeketten an mindestens zwei Antriebsrädern fahren.“

Dieses und viele weitere Beispiele lassen für Zimmerhofer den Schluss zu: „Die EU muss vor allen Dingen auch für die einfachen Bürger spürbar werden, indem unnötige Bürokratie und Reglementierungen abgebaut werden und somit das Alltagsleben erleichtert wird.“

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Süd-Tiroler Freiheit