Auf Initiative der Süd-Tiroler Freiheit fand heute die zweite Gesamt-Tiroler Landtagssitzung der Klubobleute des Tiroler und des Süd-Tiroler Landtages statt. Mit diesen gemeinsamen Sitzungen soll das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile gefördert und politische Probleme gemeinsam gelöst werden, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Kernthemen der gemeinsamen Sitzung waren die Folgen der Migrationskrise und die Verkehrsproblematik.

Die Abgeordneten des Tiroler Landtags erläuterten, dass im vergangenen Jahr mehr als 12.000 illegale Grenzgänger am Brenner aufgegriffen wurden. Wenn von Seiten Italiens nicht endlich effektive Kontrollen durchgeführt werden, wird es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis Österreich sein Grenzmanagement am Brenner voll hochfährt. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll erneuerte daher nachdrücklich die Forderung der Süd-Tiroler Freiheit, den bestehenden Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien zu reaktivieren, wonach in den Zügen bereits ab Franzensfeste gemeinsam Personenkontrollen der österreichischen und italienischen Polizei durchgeführt werden.

Die Folgen des sektoralen Fahrverbotes und die Verkehrsbelastung für die Bevölkerung nahmen ebenfalls breiten Raum der Diskussion ein. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll beantragte eine gemeinsame Verkehrspolitik zwischen Nord-, Ost- und Süd-Tirol. Solange die rollende Landstraße am Brenner endet und in den einzelnen Landesteilen unterschiedliche Verkehrsbeschränkungen und Mauttarife vorherrschen, wird das Problem nicht zu lösen sein. Auch gegenüber der EU braucht es ein einheitliches Vorgehen zur Eindämmung der Transitbelastung in ganz Tirol. Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs bedarf es ebenfalls durchgehender Verbindungen zwischen Bozen, Innsbruck und Lienz sowie eines gemeinsamen Tarifsystems.

Die heutige Sitzung der Klubobleute des Tiroler und Süd-Tiroler Landtages war ein konstruktiver Austausch der beiden Landtage, dem nun aber auch konkrete politische Schritte folgen müssen. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll beantragte daher, dass die Ergebnisse der Sitzung den Abgeordneten beider Landtage zugestellt werden und zukünftig die gemeinsame Sitzung in regelmäßigen Abständen abgehalten wird.

L.-Abg. Sven Knoll.