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Bei Zweisprachigkeitsverletzungen ist das Regierungskommissariat von Bozen für die Ausstellung der entsprechenden Strafen und Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zuständig. Die Süd-Tiroler Freiheit hat letzthin verstärkt beim Regierungskommissariat Beschwerden über die Verletzung von Zweisprachigkeitsbestimmungen hinterlegt. Diese betrafen unter anderem die Quästur Bozen (einsprachige Mitarbeiter), Messe Bozen (einsprachige Tickets), Land Südtirol (einsprachige Baustellenbeschilderung Pustertaler Straße), Gemeinde Martell (einsprachiger Parkschein), usw.
Das Leitungsmitglied der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, stellte nun mit Bedauern fest, dass das Regierungskommissariat seit Monaten zu den entsprechenden Beschwerden schweigt und nicht mehr antwortet. Ob den jeweiligen Beschwerden nachgegangen worden ist oder sogar Strafen und Disziplinarmaßnahmen verhängt worden sind, entzieht sich so unserer Kenntnis“, bedauert Leitungsmitglied Werner Thaler.
Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich in diesem Zusammenhang erneut dafür aus, dass die Zuständigkeit für Zweisprachigkeitsbeschwerden direkt dem Landeshauptmann übertragen werden soll. Es hat den Anschein, dass das Regierungskommissariat nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Härte den Zweisprachigkeitsbeschwerden nachgeht. Werner Thaler hält die Übertragung der Kompetenzen an den Landeshaupt für dringend notwendig. Der Süd-Tiroler Landtag hat sich darüber hinaus bereits mehrfach für die Abschaffung des Regierungskommissariats ausgesprochen.
Werner Thaler
Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit
